: Grüne verteidigt Riester
■ Finanzexpertin für Renten-Vorstoß. Berater plädiert für Umstellung auf Brutto-Anpassung
Bonn/Bremen (dpa/AP) – Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel hat die Zielsetzung von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) unterstützt, steuerliche Entlastungen für Familien künftig bei der Berechnung der Rentenanpassung nicht mehr zu berücksichtigen. „Wenn die Regierung Familien entlasten will, kann sie nicht automatisch Rentenkassen belasten und sich dadurch selbst blockieren“, sagte die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses gestern in Bonn. Scheel wies gleichzeitig die Kritik aus den Oppositionsparteien zurück, weil diese jahrelang auf die Vorhaltungen des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Besserstellung von Familien mit Kindern nicht eingegangen seien. Riester hatte erklärt, bei der Rentenstrukturreform müsse auch der Mechanismus überprüft werden, wonach die Renten jährlich analog zur Nettolohnentwicklung steigen.
Das Prinzip, die Rentenanpassung von Netto auf Brutto umzustellen, hat unterdessen der Bremer Professor Winfried Schmähl vorgeschlagen. Wie die Bremer Nachrichten gestern berichteten, gehört er zu den Experten, die Arbeitsminister Riester bei der Rentenreform 2000 beraten.
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