: Proteste bleiben ungehört
■ Erörterungsverfahren zum A3XX gegen Protest der Einwender fortgesetzt. CDU: Bewerbung Hamburgs schlecht vorbereitet
Das Anhörungsverfahren zur Zuschüttung des Mühlenberger Lochs ist gestern mittag fortgesetzt worden. Proteste der EinwenderInnen, das Verfahren sei nicht ergebnisoffen und müsse daher abgebrochen werden, ließ Verhandlungsleiter Dietrich Hartmann-Heuer nicht gelten. Am Dienstag hatte der Mitarbeiter der Wirtschaftsbehörde den Erörterungstermin unterbrochen. Es war bekannt geworden, daß die Wirtschaftsbehörde Airbus Industries weitreichende Versprechungen gemacht hatte.
Die umstrittenen Zeilen stehen in einem Schreiben, das ein Mann aus Blankenese in seinem Briefkasten fand. Darin sagt der Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Heinz Giszas, der DASA die Verlängerung der Start- und Landebahn in Finkenwerder zu, und zwar über die offiziell geplante Verlängerung hinaus. Aus dem Englischen übersetzt heißt es in dem Brief: „...auf Ihre Bitte hat die Freie und Hansestadt Hamburg außerdem versprochen, die verlangte Länge von 3035 Metern für Fall II bereitzustellen. Aufgrund lokaler Gegebenheiten für den Fall II kann auch eine 3185 Meter lange Piste in südwestlicher Richtung eingerichtet werden.“ In den Planunterlagen werden aber nur 2864 Meter beantragt.
Damit werde geltendes Verfahrensrecht gebeugt, kritisierte Manfred Braasch, Hamburger Geschäftsführer des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND). „Das Versprechen eines Staatsrates dient einem Unternehmen als Planungsgrundlage.“ Damit könne man sich ausrechnen, wie offen das Ergebnis des Anhörungsverfahrens sei, bei dem ja eigentlich geprüft werden soll, ob die Planungen überhaupt zulässig sind.
Ähnlich argumentierte der Naturschutzbund (Nabu). Seiner Ansicht nach bedeutet der Giszas-Brief „einen Einstieg in die alte Planung, den gesamten Raum zwischen Mühlenberger Loch, Este-Mündung und Stade als zukünftiges Hafen- und Industrieerweiterungsgebiet zu nutzen“. Der Naturschutz und das Alte Land blieben dabei auf der Strecke.
Die Bürgerschaftsfraktion der CDU warf dem Senat vor, die Bewerbung Hamburgs als Produktionsstandort für den A3XX schlecht vorbereitet zu haben. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Karl-Heinz Ehlers erinnerte „an die Zusage des früheren Bürgermeisters Henning Voscherau an die Dasa für Millionenzuschüsse ohne vorhergehenden Parlamentsbeschluß“.
Gernot Knödler
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