Kommentar: Politik gefragt!
■ Bürgerschaft muß Gesetz ändern
Der AStA gibt eine Erklärung gegen die Diskriminierung von ausländischen StudentInnen ab. Soweit, so harmlos. Aber wehe, wenn in der Erklärung auf die Unterschriftensammlung der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hingewiesen wird. Und wehe, wenn der AStA das Ausländergesetz bemüht. Aus! Maulkorb anlegen. Der AStA fordert mehr Bafög für die Studenten. Soweit, so harmlos. Wehe dem, die Studenten machen sich Gedanken, woher die Kohle kommen soll und kritisieren die Sozialpolitik der Bundesregierung. Aus! Maulkorb anlegen. Das ist grotesk.
Und eine Änderung ist nicht in Sicht. Die Große Koalition von CDU und SPD (ja, auch die SPD) will den Studenten den Maulkorb nicht abnehmen. Anstatt Klarheit im Parlament zu schaffen, sorgen CDU und SPD dafür, daß Gerichte beschäftigt und merkwürdige Institute samt ihren Anwälten subventioniert werden. Selbstverständlich darf darüber diskutiert werden, ob der AStA eine Erklärung zur Festnahme Öcalans abgeben darf oder nicht. Aber was ist, wenn es die Stellungnahme der kurdischen Studenten ist, die auf ihre veränderte Situation nach der Festnahme hinweisen wollen? Dürfen Sie den Kopierer des AStA benutzen? Die Diskussion ist Sache der Studenten. Die Politik muß die Bedingungen dafür schaffen. Und wenn die Studenten nicht wollen, daß sich der AStA politisch betätigt, müssen sie ihn abwählen. Punkt. Kerstin Schneider
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