: Weg frei für Ökosteuer
■ Entwurf passiert Bundesfinanzausschuß. Experten kritisieren immer noch Neufassung
Bonn (rtr/AP) – Der Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition zur Einführung einer Ökosteuer zum 1. April dieses Jahres hat gestern ohne Änderungen den Finanzausschuß des Bundestages passiert. SPD und Grüne hätten geschlossen gegen Union, FDP und PDS für den Entwurf gestimmt, teilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Klaus Müller, mit. Das Gesetz solle am 26. Februar im Bundestag verabschiedet werden.
Die vorgenommenen Nachbesserungen sind von Experten begrüßt worden. Die meisten Fachleute stehen dem Projekt jedoch nach wie vor skeptisch gegenüber, wie die Anhörung des Bundestagsfinanzausschusses ergab. Nach wie vor erhebt die Wirtschaft den Vorwurf, das Gesetz mindere die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
Nach dem geänderten Gesetzentwurf sollen jetzt alle Betriebe des produzierenden Gewerbes mit einer ermäßigten Stromsteuer von 0,4 Pfennig je Kilowattstunde belegt werden. Die ursprünglich vorgesehene Befreiung energieintensiver Unternehmen aus 27 Branchen wurde gestrichen. Dafür gibt es künftig eine Härteregelung, nach der die Mehrbelastung aus der Ökosteuer die Entlastung aus der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um 0,8 Prozentpunkte nicht übersteigen darf.
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