: Keine Wende –betr.: „Grün war die Hoffnung“, taz-Hamburg vom 22.2.1999
Ich habe am Sonntag mittag um 12 Uhr ein Telefongespräch mit Frau Haarhoff geführt. Sie hat mich nach meiner Meinung zu dem Papier von Karl-Martin Hentschel gefragt. Ich habe ihr gesagt, daß ich das nicht kenne, aber die mir bekannten Grundaussagen für richtig halte, nämlich, daß es nicht darum geht, einzelne Straßenbauten zu verhindern, sondern insgesamt eine Veränderung sowohl im Personen- wie im Güterverkehr von der Straße zur Schine hin zustande zu bringen. Als Beispiel für diese Problematik habe ich die geplante Hafenquerspange angeführt. Ich habe darauf hingewiesen, daß es nicht wichtig ist, ob diese Straße gebaut oder verhindert wird, sondern welche Auswirkungen diese Straße für die von uns gewünschte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene (oder dessen Verhinderung) hat. Dies müsse geprüft und erörtert werden.
Sie hat mich dann zu meiner bzw. der GAL-Meinung zur Elbquerung westlich von Hamburg gefragt. Ich habe ihr erklärt, daß die Elbquerung um so mehr eine Sach von Schleswig-Holstein und Niedersachsen sei, je weiter westlich von Hamburg sie geplant werde.Deswegen würde ich, wenn die Grünen Schleswig-Holsteins und Niedersachsens einer solchen Elbquerung zustimmen, von Hamburg her nichts einwenden. Zumal die Auswirkungen auf den Verkehr Hamburgs nur gering seien. Durch Hamburg führen deswegen nicht weniger oder mehr Autos.
In dem Zusammenhang habe ich auch auf den Nutzen einer Privat-Finanzierung von Autobahnen hingewiesen, der darin liegt, daß die Kosten-Nutzen-Rechnung ökonomisch genauer gemacht werden müsse. Denn die privaten Geldgeber wollen ihr Geld wieder reinholen; Straßen zu bauen, auf denen keine Autos fahren, liegt also nicht in ihrem Interesse.
Frau Haarhoff konstruiert nun aus all diesen Informationen ein verkehrspolitisches Umfallen der Grünen und biegt sich so, mit Verlaub, gehörig was zurecht. Ziel der GAL ist nach wie vor ein ökologisch und ökonomisch sinnvolles Verkehrskonzept für Hamburg. Das heißt u.a. weiterhin Stärkung des ÖPNV, Verlagern des Verkehrs von der Straße auf die Schine – und es heißt keinesfalls, blind irgendwelche Großprojekte zu unterstützen.
Daß meine Ausführungen zur Hafenquerspange keine Wende in der GAL-Verkehrspolitik einläuten, läßt sich sehr einfach mit einem Blick in den Koalitionsvertrag ersehen: dort nämlich stimmte die GAL der weiteren Planung der Hafenquerspange zu. Das war anno 1997!
Dr. Martin Schmidt, Verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion
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