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Agrarminister kommen sich näher

Die EU findet langsam Kompromisse für Quoten und Preise der landwirtschaftlichen Produkte. Südländer streiten um ihre Milch. Deadline für die Agenda 2000 naht  ■ Von Ulrike Fokken

Berlin (taz) – Mehr als heiße Luft an einem kalten Wintertag sondern sie nicht ab. Weder die protestierenden Bauern noch die Regierungschefs der fünfzehn EU- Länder, die sich gestern auf dem Petersberg bei Bonn getroffen haben. Die Staatsmänner haben dort über mögliche Kompromisse zur Agenda 2000 gesprochen, die Landwirte schimpften gegen das Reformpaket der EU-Kommission.

Zaghafte Ansätze für die dringend nötigen Kompromisse fanden immerhin die Landwirtschaftsminister der EU. Sie hatten die ganze Woche in Brüssel zusammengesessen und waren Punkt für Punkt das Dossier der Agrarreform durchgegangen. In der Nacht zu Freitag trennten sie sich ermattet. „Die Verhandlungen wurden nicht abgebrochen, sondern unterbrochen“, betonte gestern Michael Köhler, Sprecher des deutschen Landwirtschaftsministers Karl- Heinz Funke. Verschiedene Delegationen wollten die sich abzeichnenden Einigungen in ihren Ländern über das Wochenende prüfen. Am Dienstag setzen sie sich wieder zusammen, um die weiterhin strittigen Fragen zu klären.

Dabei geht es insbesondere um Rindfleisch und die Milchquoten. Deutschland hatte wie auch die EU-Kommission vorgeschlagen, die Preise für Milch um 15 Prozent zu senken. Außerdem sollte die Quote der Milchproduktion um 1,5 Prozent steigen. Das ist jedoch den Italienern, Spaniern, Griechen und Iren zu wenig. Die irische Landwirtschaft basiert traditionell auf Milch, so daß die Iren höhere Quoten fordern. Griechenland und Spanien haben traditionell eher Ziegenmilch produziert. Da sich aber in beiden Ländern die Lebensverhältnisse der Bevölkerung und die Struktur der Nahrungsmittelindustrie verändert haben, pochen beide Länder auf eine höhere Zuteilung für Kuhmilch. Zudem wollen Spanien und Griechenland die ausländischen Produzenten von Milch zurückdrängen.

Über die höheren Quoten für die vier Länder waren sich die Agrarminister wohl weitgehend einig. Die Gesamtmenge Milch in der EU würde sich dann um 2,93 Prozent erhöhen. Unklar ist dem Vernehmen nach, ob diese Quoten im Jahr 2006 auslaufen oder schon 2003, wie es die Kommission wünscht.

Am Dienstag haben die Agrarminister aber noch weitere Punkte zu klären. Neben den Preisen für Bullen, Kühe und Kälber und den Schlachtprämien müssen die Minister sich grundsätzlich über die Finanzierung des Agrarhaushalts einigen. Im Gespräch sind mittlerweile drei Modelle. So sollen die Ausgaben linear um drei Prozent für alle Sektoren zurückgefahren werden, oder – wie Frankreich vorschlägt – nur für Getreide sollen drei Prozent weniger ausgegeben werden, für die anderen Produkte aber nur ein Prozent weniger. Österreich favorisiert mit Deutschland und Großbritannien die Kappung der Beihilfen bei Großbetrieben. 4,5 Milliarden Euro (9 Milliarden Mark) wollen die Minister zwischen 2000 und 2006 damit einsparen. Nur wie, das wissen sie nocht nicht. Dabei ist Eile geboten: Bis zum EU-Gipfel am 26. März müssen die Agrarminister eine Lösung gefunden. Dann soll die Fortsetzungsrunde des Petersburger Gipfeltreffens die Agenda 2000 verabschieden. „Wir sind zuversichtlich“, sagte gestern immerhin der Sprecher von Funke.