Kommentar: Monopol-Mißbrauch
■ Freie Meinungsäußerung abgeschafft
In Bremerhaven wird in diesen Tagen der Rückfall in vordemokratische Zustände gespielt. Da wird eine „Bürgerbefragung“ angesetzt, aber der Informationsstand für die Frage, ob der Ocean Park „auf der Grundlage der bestehenden Planungen fortentwickelt und verwirklicht werden soll“, ist völlig unklar; jeder Banker würde sich weigern, die Sache für entscheidungsreif zu erklären. An der fehlenden Rentabilität scheiterten die früheren Pläne, für die neuen wird diese Frage vorsichtshalber nicht gestellt.
Trotzdem geht ein Trommelfeuer von Agitation und Propaganda über der Stadt herunter.
Organisiert wird die AgitProp-Kampagne mit dem klassischen Instrument der Monopolzeitung, die es fertig bringt, schon in der normalen Berichterstattung jede krische Nachfrage zu vermeiden und dann in einer 28-Seiten-Sonderbeilage vor einer Bürger-Abstimmung ausschließlich die eine Seite zu Wort kommen zu lassen. Jedem Volontär muß höchst peinlich sein, was unter der Verantwortung eines pensionierten Chefredakteurs verbreitet wurde.
Die fehlende Chance zur freien Meinungsäußerung in der Bremerhavener Monopolpresse macht aus der Bürgerbefragung ein Abstimmungsritual, das nur aus legitimatorischen Gründen inszeniert wird. Warum gibt es keine OSZE-Wahlbeobachter für Bremerhavens Bürger-Befragung? Klaus Wolschner
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
