Häfensenator im „Mordsgeschäft“?

■ Friedensini startet Kampagne gegen Beckmeyer (SPD) und Rüstungsexporte über bremische Häfen / Beckmeyers Abteilungsleiter für Entwicklungszusammenarbeit schließt sich Protest an

Die Pusdorfer Friedensgruppe funkt Häfensenator Uwe Beckmeyer (SPD) momentan mächtig in den anstehenden Wahlkampf hinein. Hat die Initiative doch im Hafengebiet mehrere Großplakate aufgehängt. Der Aufdruck: „Ein Mordsgeschäft – Hafensenator Beckmeyer und die BLG verschiffen Waffen nach Übersee!“ Mit der Kampagne, die jetzt auch als Postkartenaktion startet, wollen die Friedensaktivisten erreichen, daß Rüstungsexporte über Bremische Häfen gestoppt werden oder Bremen sich zumindest auf Bundesebene dafür stark macht. „Es ist heuchlerisch, wenn Deutschland Waffen exportiert und sich dann erschüttert zeigt, wenn damit Krieg gemacht wird“, begründet Joachim Fischer, Sprecher der Friedensgruppe, die Initiative. „Bremen soll seinen Teil zu diesem Stopp beitragen, indem es seine Hafenanlagen nicht mehr für den Rüstungsumschlag zur Verfügung stellt.“

Eine Aktion, die Senator Beckmeyer in der Vergangenheit nicht weiter erschüttert hat. Die stets gleichlautende Antwort aus dem Ressort lautete: „Diese Exporte unterliegen bundeseinheitlichen Bestimmungen. Da sind uns die Hände gebunden.“ Doch dies reicht den Pusdorfern inzwischen nicht mehr aus. Sie glauben, daß sich Beckmeyer und der restliche Senat durchaus etwa über den Bundesrat für einen Rüstungsstopp engagieren könnten. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, startet die Gruppe jetzt eben jene Postkartenaktion, der sich eine gewisse Prominenz angeschlossen hat, die der Aktion Gewicht verschaffen soll – darunter auch der zuständige Abteilungsleiter für Entwicklungs-Zusammenarbeit im Hause Beckmeyer, Gunther Hilliges.

Dieser sagt klar und eindeutig, daß er bei seinem Arbeitgeber Beckmeyer eine „Verpflichtung“ sieht, sich stärker gegen Rüstungsexporte einzusetzen. „In diesem Punkt ist die Gesellschaft wie gelähmt. Der Mantel des Schweigens muß gelüftet werden“, ist für Hilliges die Begründung für sein Engagement. „Zumal ich beruflich immer wieder sehe, was solche Waffenexporte im Nord-Süd-Kontakt anrichten.“

Neben dem hausinternen Kritiker haben sich zudem fast 20 Pastoren – hauptsächlich von der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) – angeschlossen. Darunter befindet sich auch Martin Warnecke, Friedensbeauftragter der BEK. Hinzu kommen Stimmen aus der Politik. So etwa der Beckmeyer-Parteifreund und Gesundheits-Senator außer Dienst, Herbert Brückner.

Bei der gemeinsamen Postkartenaktion sollen möglichst viele Proteste an den Häfensenator geschickt werden. Die vorgedruckten Karten enthalten auf der Rückseite folgenden Aufdruck: „In Bremen und Bremerhaven werden Waffen und andere Rüstunsgüter für den Export verschickt. Im Ausland können sie Kriege in Gang bringen und halten. Ich fordere Sie deshalb auf, bremische Friedenspolitik zu betreiben und sich dafür einzusetzen, daß über Bremens Häfen keine Rüstungsgüter mehr umgeschlagen werden.“

In der Häfenbehörde reagiert man auf die Aktion teils belustigt, teils genervt. Sprecher Rüdiger Staats: „Die Forderung ist unsinnig. Genauso könnte man fordern, daß Niedersachsen seine Straßen für Rüstungsgüter sperrt.“ Er verweist darauf, daß nach Ressortangaben Rüstungsexporte über die Häfen in Bremen nicht mehr stattfinden und in Bremerhaven stark zurückgegangen sind. Das bestätigt Hartmut Schwertfeger von der Bremer Lagerhaus-Geslleschaft: „Unter den 22 Millionen Tonnen Gesamtumschlag befinden sich höchstens ein Prozent Rüstungsgüter, also maximal ein Prozent. Und dazu zählen zusätzlich sämtliche Nato-Truppen-Transporte.“ Dazu Häfensprecher Staats: „Und aus der Nato kann Bremen nicht so einfach aussteigen.“ Jens Tittmann