: Betr.: Unterschriftenkampagne der CDU gegen doppelte Staatsangehörigkeit
Die Berliner CDU wird die umstrittene Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit noch mindestens bis Ostern fortführen. Sie soll erst eingestellt werden, wenn der Bundestag einen Beschluß über das neue Einbürgerungsrecht gefaßt habe, erklärte gestern CDU-Generalsekretär Volker Liepelt. Es gebe keinen Anlaß, die Aktion vorzeitig abzubrechen. Liepelt wertete die Aktion als Erfolg. Sie habe die Kampagnenfähigkeit der CDU unter Beweis gestellt.
Der Kompromiß, auf den sich die Bundesregierung mit dem sozialliberal regierten Rheinland- Pfalz geeinigt habe, finde beim CDU-Landesvorstand keine Zustimmung. Der Kompromiß sieht vor, daß hier geborene ausländische Jugendliche sich bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen. Danach wird es keine doppelte Staatsangehörigkeit als Regelfall geben. „Wir warten auf den Gesetzentwurf der CDU-/CSU- Bundestagsfraktion“, sagte Liepelt.
Seit dem Start der bundesweiten Unterschriftenaktion hat die Berliner CDU knapp über 200.000 Unterschriften gesammelt. Etliche Kreisverbände legen die Listen weiterhin an Info- Ständen aus. win
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