Gespräch mit Folgen
■ Kurden spalten Rot-Grün: Innensenator schiebt ab, Fraktionen streiten darüber
Nicht nur die Einschätzungen über die Gefahren für KurdInnen in der Türkei klaffen auseinander. Die Fraktionen von SPD und GAL sind sich auch uneinig darüber, ob sie sich auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben und Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) am Donnerstag im Einklang damit fünf Kurden abschieben ließ (taz berichtete). Während die flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL, Susanne Uhl, Wrocklage kritisiert, erinnert SPD-Fraktionsvize Walter Zuckerer sie verwundert daran, daß der nur getan habe, worauf man sich verständigt habe.
Zum Spitzengespräch hatten sich vorige Woche die GAL-Fraktionsvorsitzende Antje Möller und ihr Vize Martin Schmidt mit ihren SPD-Kollegen Holger Christier und Walter Zuckerer sowie mit Wrocklage und Ralph Bornhöft, Leiter der Ausländerbehörde, getroffen. „Das war ein internes Gespräch, über das ich keine Auskunft geben darf“, hält sich Wrocklages Sprecher Christoph Holstein bedeckt.
SPD-Fraktionschef Holger Christier spricht von einem „differenzierten Vorgehen“ als Resultat: Die damals elf Kurden in Abschiebehaft sollten grundsätzlich in die Türkei verbracht werden können. Denn sie alle entstammten keinem politischen Umfeld. Inwieweit ihnen dennoch in der Türkei Gefahr drohe, solle die Innenbehörde „sorgfältig“ prüfen. Wrocklage habe zugesichert, die Gesprächspartner zu informieren, sollte er die Abschiebung eines Kurden erwägen, der der PKK zuzurechnen sei.
„Am Ende des Gespräches war ein Dissens stehengeblieben“, beharrt hingegen GALierin Susanne Uhl. „Wir sind dafür, Abschiebungen von Kurden zur Zeit auszusetzen“. Zudem sei die „Einzelfallprüfung“ Wrocklages „fahrlässig unzureichend.“ Die Gespräche darüber seien „noch nicht zu Ende“.
Da Uhl versucht hatte, die Abschiebungen durch eine Eingabe zu verhindern, erklärt die SPD sie jetzt zur Einzelkämpferin innerhalb der GAL. Zuckerer bemängelt, daß „Uhls Vorgehen nicht im Einklang mit unserer Vereinbarung steht“. Er sehe sich jedoch nicht veranlaßt, „deshalb mit dem Koalitionspartner das Gespräch zu suchen“.
Die GAL aber hat Gesprächsbedarf. Denn weitere Abschiebungen stehen an. Und „bei einem oder zwei Kurden“, so Zuckerer, „ist eine mögliche PKK-Mitgliedschaft gegeben“. Elke Spanner
