: Gezielte Täuschung
■ ÖTV-Kritik an Plänen für Stellenabbau in Hamburgs Kliniken. Heute Protestdemo
Die ÖTV Hamburg wittert eine „gezielte Täuschung der Öffentlichkeit“. Der Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst, also die Lohnerhöhung um 3,1 Prozent ab April, sei keineswegs verantwortlich dafür, daß 1000 Stellen in Hamburgs Krankenhäusern abgebaut werden sollen. ÖTV-Bezirksleiter Wolfgang Rose widersprach damit gestern Behauptungen der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG), in der die 39 Kliniken Hamburgs zusammengeschlossen sind.
HKG-Geschäftsführer Jürgen Abshoff hatte am Sonntag erklärt, daß die Krankenkassen die Mehrkosten durch den Tarifabschluß für die Krankenhäuser nicht übernehmen wollten. Folglich müßten 1000 Stellen, auch im patientennahen pflegerischen Bereich, abgebaut werden. Eine Absenkung der Qualitätsstandards sei nicht auszuschließen. Auch das Diakonische Werk Hamburg bangt wegen des Tarifabschlusses um die Arbeitsplätze in seinen 42 Alten- und Pflegeheimen. Denn Sozialbehörde und Pflegekassen wollten die Pflegesätze nur um 1,5 Prozent steigen lassen. Diese „Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben“ bringe 25 Stellen in Gefahr.
ÖTVler Rose reagierte empört: „Die Tarifabschlüsse“ hätten auch „zu entsprechend höheren Einnahmen der Krankenkassen geführt“. Damit hätten die Arbeitnehmer die „angemessene Tariferhöhung des Krankenhauspersonals finanziert“. Es sei „ein Akt unsozialer Veruntreuung“, wenn die Krankenkassen dieses Geld nicht an die Krankenhäuser weitergeben würden.
Die ÖTV und die DAG haben die 13.450 Beschäftigten in Hamburgs Kliniken für heute zu einer Protestkundgebung gegen die Kürzungspläne aufgerufen (14 bis 15 Uhr vor der Unternehmensleitung des Landesbetriebs Krankenhäuser, Friedrichsberger Str. 56). Dabei geht es nicht nur um den drohenden Stellenabbau. Die Beschäftigten wehren sich auch gegen die Absicht der Arbeitgeber, Arbeitszeiten zu verlängern, Ruhezeiten zu kürzen, Zulagen zu streichen und Weihnachts- sowie Urlaubsgeld zu kürzen. Die ÖTV beziffert allein die daraus resultierenden Verluste für eine Krankenschwester auf 500 Mark im Monat.
Die bundesweiten Tarifverhandlungen für den Krankenhausbereich werden morgen in Potsdam fortgesetzt. Heike Haarhoff
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