: Bund bootet Berlin aus
■ Streit um Mahnmal: Bundestag stimmt ab, Stiftung entscheidet über Gestaltung
Berlin (taz) – Der Deutsche Bundestag wird noch im Juni über die Realisierung des geplanten Holocaust-Mahnmals entscheiden. Dabei soll nicht nur Klarheit darüber geschaffen werden, ob in der Hauptstadt ein Mahnmal entstehen, sondern auch, ob diesem ein Dokumentationszentrum angeschlossen wird. Zugleich soll der Bundestag die Einrichtung einer Bundesstiftung beschließen, die über die konkrete Gestaltung des Mahnmals – eventuell sogar über einen neuen Wettbewerb – zu befinden hat. Angehören sollen der Stiftung der Bund, das Land Berlin, der Förderkreis um die Mahnmal-Initiatorin Lea Rosh sowie die Gedenkstätten Berlin/Brandenburg.
Die Festlegung des Termins sowie die Einrichtung einer Stiftung wurde gestern nach einer Sitzung der Bonner SPD-Arbeitsgruppe Kultur gemeinsam mit Lea Rosh mitgeteilt. Gert Weisskirchen, Sprecher der Arbeitsgruppe, wies darauf hin, daß dieser Beschluß nicht allein von der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch von Abgeordneten anderer Parteien in einem Gruppenantrag in die Debatte eingebracht werden wird.
Ziel der Stiftung sei, sagte Weisskirchen, „die bisherige Blockadehaltung des Landes Berlin zu überwinden“. Der Senat hatte letzte Woche als Mitauslober des laufenden Wettbewerbs seine Teilnahme am Verfahren „ausgesetzt“. Nach Ansicht der SPD-Arbeitsgruppe sowie juristischer Gutachten ist damit der Wettbewerb „faktisch beendet“. Um einem erneuten Widerstand Berlins in der Stiftung vorzubeugen, soll dort „eine Konstruktion eingebaut werden, die Mehrheitsentscheidungen zuläßt“, sagte der SPD-Sprecher.
Keine Chance gab Weisskirchen gestern dem jüngsten Vorschlag des Theologen Richard Schröder. Dieser hatte angeregt, ein Mahnmal mit der Inschrift „Du sollst nicht morden“ zu bauen. rola
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