: In Pekings Schatten
■ EU und USA drücken sich vor Verurteilung Chinas vor UN-Menschenrechtskommission
Genf (AFP/epd/taz) – Das Thema China beherrscht die diesjährige Sitzung der UN-Menschenrechtskommission, die gestern in Genf begonnen hat. Menschenrechtsorganisationen fordern von der internationalen Gemeinschaft eine schärfere Haltung gegenüber der Regierung in Peking. Die Europäische Union (EU) will aber keine gegen China gerichtete Resolution in der UN-Menschenrechtskommission unterstützen. Dies erklärte Bundesaußenminister Fischer nach einer Sitzung der EU-Außenminister in Brüssel. Welche Haltung die USA einnehmen wollten, war zunächst unklar. Der US-Kongreß hatte die Regierung in Washington zur Unterstützung einer China-kritischen Resolution aufgefordert. Im vergangenen Jahr hatte die Menschenrechtskommission erstmals seit 1989 keine Peking-kritische Resolution verabschiedet.
Die Bundesregierung hält eine Verurteilung Chinas für wenig wahrscheinlich. Der Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, Gerd Poppe, sagte im Westdeutschen Rundfunk, für eine Resolution sei keine Mehrheit zu erwarten. Die Bundesregierung sei zwar mit der Verschärfung der Lage in China unzufrieden, wolle den Dialog jedoch nicht aufgeben. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft werde die Bundesregierung nach Poppes Worten in der Menschenrechtsfrage eine „aktive Rolle spielen“ und eine Vielzahl an Initiativen starten. Der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin wies die Vorwürfe gegen sein Land als unbegründet zurück.
Auch andere Länder werden bei der Sitzung der UN-Menschenrechtskommission diskutiert werden. Pierre Sané, Vorsitzender von amnesty international, forderte die Kommission auf, sich besonders mit Algerien, Kambodscha, der Türkei, dem Afrika der Großen Seen und den USA zu befassen. Die Jahressitzung der UN-Menschenrechtskommission dauert sechs Wochen.
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