: Bürgerschaft debattiert Bauprojekte
■ Büropark Oberneuland, Feldmark – Ja / Fahrrad-Station – Nein
Um verschiedene, auch innerhalb der Koalition umstrittene Bauprojekte ging es gestern nachmittag in der Bremer Stadtbürgerschaft. Daß es verkehrspolitisch schlau ist, den Berufspendlern am Bahnhof einen sicheren Abstellplatz für ihr Fahrrad anzubieten, „das hat sogar der Bausenator Schulte erkannt“, witzelte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Jägers. Die Grünen hatten einen Antrag eingebracht, der den Bausenator dazu verplichten sollte, endlich ein klares „Ja“ zu dem seit 1995 geplanten Fahrrad-Parkhaus zu sagen. SPD-Sprecher Jägers redete deutlich für den Antrag der Grünen. Und dann kam der überraschende Schlußsatz: „Wir müssen den Antrag der Grünen ablehnen“ - aus Koalitions-Raison.
Für Bausenator Schulte haben Kurzzeit-Parkplätze in Bahnhofsnähe Priorität. Über das Fahrrad-Parkhaus könne man noch nächstes Jahr reden. Clara Schreyer von der CDU-Fraktion meinte unverblümt, Fahrradfahrer seien doch „sportliche Typen“ und könnten ein wenig weiter laufen.
Um das geplante Einkaufszentrum „Haven Höövt“ stritt sich der grüne Abgeordnete Klaus Möhle redegewandt und energisch mit der CDU. „Ich bin froh, daß Investoren nach Bremen kommen“, hatte CDU-Fraktionssprecher Helmut Pflugradt erklärt. Möhle kritisierte, daß das Wirtschaftsressort dem Investor einen Freibrief für die Stadtgestaltung an dieser attraktiven Stelle Vegesacks gegeben habe. Bausenator Schulte bedauerte, „daß es nicht gelungen ist, sich mit dem Investor auf ein Architektur-Verfahren zu verständigen“, „das wäre angemessen und richtig gewesen“. Aber der Investor „schreibt die Verfahren vor, deshalb ist es so, wie es ist“.
Zu Kompromissen haben sich die Koalitionsvertreter am Montag abend im Streit um zwei andere Projekte durchgerungen: Beim Thema „Büropark Oberneuland“ stimmte die CDU der Bedingung der SPD-Fraktion zu, daß zunächst nur 1/3 der Bebauungsplan-Fläche für den Büropark Oberneuland entwickelt werden soll (vgl. taz 17.3.). Dann soll der Senat erst einmal berichten. Den Satz, daß der Bedarf dann auch im Lichte möglicher Büroflächen in den alten Hafenrevieren überprüft werden soll, strich die CDU aber aus dem SPD-Antrag.
In der Osterholzer Feldmark soll es kein Gewerbe geben. „Bevor die Wohnbebauung eingeleitet wird“, soll über andere Baugrundstücke in Osterholz und die Planungen für den auf einem Teil der Feldmark geplanten „Landschaftspark“ berichtet werden. K.W.
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