BVG-Zukunft wird in kleiner Runde ausgekungelt

■ Kein neuer Termin für Runden Tisch. Bahn will vollständig privatisieren. ÖTV protestiert

Noch immer ist kein Konsens über die geplante Privatisierung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) gefunden, da scheint der „Runde Tisch“, an dem Senatsvertreter, Gewerkschafter und Verkehrsunternehmen über die weitere Zukunft des Transportriesen mit 16.000 Mitarbeitern verhandeln, vorerst selbst „vom Tisch“ zu sein. „Einen Termin für ein erneutes Treffen gibt es nicht“, sagte Klaus Hetzel, Sprecher aus der Senatskanzlei. Beim letzten Treffen in der vergangenen Woche war das Gremium, das auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) zustande gekommen war, ergebnislos auseinandergegangen.

Das Konzept von ÖTV und BVG, rund 30 Prozent der Belegschaft durch Kräfte einer privatisierten Tochterfirma zu ersetzen, war von der Bahn AG scharf kritisiert worden. „Etwas Wettbewerb gibt es nicht“, sagte Bahn-Chef Johannes Ludewig. Die Bahn beharrt auf einer Vollprivatisierung. Sie will bis Ende Juli eine Holding unter dem Namen „Berliner Verkehrs-Gesellschaft“ gründen, an der das Land Berlin mehrheitlich beteiligt sein soll. Die ÖTV kritisierte ihrerseits, dies sei tarifrechtlich nicht machbar. Auf „Arbeitsebene“ wollen die Beteiligten nun ihre Positionen abgleichen, dazu, so Hetzel, werde man sich, „wohl nur im kleinen Kreis treffen“.

Uwe Scharf, stellvertretender ÖTV-Bezirksvorsitzender, befürchtet, daß nun „im stillen Kämmerlein“ Entscheidungen fallen. „Wir werden uns auf keine Heimlichkeiten einlassen“, kündigte er an. Doch, so Scharf, schon bei den Treffen des Runden Tisches seien die Positionen so festgelegt gewesen, „daß es hier gar nicht ums Verhandeln ging. Es sollte nur Zeit geschunden werden.“ Die Beteiligten – BVG, S-Bahn GmbH und die Deutsche Bahn AG – waren gestern zu keiner Stellungnahme bereit. Ziel sei es jedoch, noch im April zu einer Entscheidung zu kommen, hieß es aus der Senatskanzlei, die die Verhandlungen betreut.

Unterdessen hält die Kritik an Tariferhöhungen an. Während Fahrgastverbände und Politiker bereits letzte Woche die BVG-Pläne bemängelten, rückt nun auch der Einheitstarif des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) in die Kritik. Dieser gilt ab dem 1. April. Erwerbslose demonstrierten gestern mit einer von der IG Medien organisierten Schwarzfahraktion für erschwingliche Sozialtickets. Großzügig gibt sich die BVG nur bei den Bonner Beamten. Mit dem gestern beschlossenen Pendler-Ticket können sie für 25 Mark im Monat, zusätzlich zum Bonner Dienstfahrschein, auch in Berlin Bus und Bahn fahren.

Christoph Rasch