: Geheimsache Neumann
Pädagogik-Professorin wird Hamburger Ausländerbeauftragte. Entscheidung fiel nach heftigem rot-grünem Streit bereits im Februar ■ Von Sven-Michael Veit
„Frau Neumann ist eine gute und kompetente Nachfolgerin“, erklärte gestern Holger Christier, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die parteilose Pädagogik-Professorin Ursula Neumann (siehe Porträt unten) von der Universität Hamburg soll am 1. September die neue Ausländerbeauftragte der Hansestadt werden und Amtsinhaber Günter Apel (SPD) ablösen. Wann der Senat die 49jährige offiziell ernennen wird, steht zwar noch nicht fest. GAL-Parteisprecher Peter Schaar geht aber davon aus, daß es „nun eine zügige Entscheidung geben wird“. Dem Vernehmen nach dürfte die Personalie am Dienstag nach Ostern auf der Tagesordnung der rot-grünen Landesregierung stehen.
Die Einigung war bereits Anfang Februar in einem vertraulichen sogenannten Bürgermeistergespräch im Rathaus gefallen. Allerdings hatten SPD und GAL bis zur offiziellen Befassung durch den Senat „irgendwann im Frühjahr“ Stillschweigen vereinbart. Das aber wurde gestern von einer spitzen Zunge gebrochen, worüber im Rathaus niemand glücklich ist.
Apel solle, so lautete die seinerzeitige Übereinkunft, noch bis zum Sommer im Amt bleiben und die Bonner Entscheidungen über das neue Staatsbürgerrecht begleiten. Der frühere Senator war offiziell bereits zum 31. Juli 1998 aus dem Amt geschieden und ist seitdem nur noch kommissarisch tätig, bis die Nachfolge geregelt ist.
SPD-Regierungschef Ortwin Runde, seine grüne Stellvertreterin Krista Sager, die FraktionschefInnen Holger Christier (SPD) und Antje Möller (GAL) sowie SPD-Sozialsenatorin Karin Roth und Peter Schaar hatten sich Anfang Februar nach wochenlangem heftigem Streit um Geld und Grundsätzliches zusammengerauft. Die Sozialdemokraten hatten darauf beharrt, die Position der Ausländerbeauftragten ehrenamtlich zu besetzen, wie dies in den Koalitionsverhandlungen im Herbst 1997 vereinbart worden war.
Die Grünen, die Neumann vorgeschlagen hatten, wollten deren Forderung nach einer Forschungsassistentin erfüllen, die sie von universitären Aufgaben entlasten sollte. Damit waren insbesondere Runde und Christier nicht einverstanden, die auf dem Prinzip der Ehrenamtlichkeit beharrten. Schließlich schoben sie den Schwarzen Peter Krista Sager, zugleich Wissenschaftssenatorin, zu. Solle die doch in ihrem knappen Behördenetat nach etwa 150.000 Mark suchen, um Neumanns Assistentin zu finanzieren. Zur Überraschung des Bürgermeisters teilte die GAL-Senatorin ihm kurz darauf mit, daß sie das Geld bereitstellen werde.
Die Sozialdemokraten waren zwar verstimmt, konnten aber nicht mehr zurück. Sie akzeptierten Neumanns und Sagers Umwegfinanzierung, bestanden aber darauf, vor einer Veröffentlichung Gras über die Sache wachsen zu lassen. Seit drei Tagen ist Frühling, und alles wächst und gedeiht.
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