: Fischer: „Wir haben die EU zusammengehalten“
■ Die Chefs der Europäischen Union verständigen sich auf dem Berliner Gipfel über die Agenda 2000
Bonn/Berlin (dpa) – Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf dem Berliner Sondergipfel mit ihrer Verständigung auf das Reformpaket Agenda 2000 die Weichen für die Osterweiterung der Union gestellt. Unklar blieb, inwieweit Deutschland als weitaus größter Nettozahler eine Verbesserung dieser Position durchsetzen konnte. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Bündnisgrüne) gaben nach Abschluß des Verhandlungsmarathons gestern im Bundestag zu verstehen, die Bundesregierung habe im Interesse des EU-Zusammenhalts noch Zugeständnisse machen müssen. Mit dem neuen EU- Finanzrahmen will die EU die Aufnahme neuer Mitglieder verkraften. Schröder kündigte im Bundestag an, die neue EU- Kommission solle „so früh wie möglich“ ihre Arbeit aufnehmen. Bereits am 14.April soll auf einem weiteren Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel das Reformprogramm der neuen Kommission beraten werden.
Die Bonner Opposition sprach von unzureichenden und „kläglichen“ Ergebnissen, die auch zum Nachteil Deutschlands seien. Dies betreffe sowohl die Nettozahlungen wie auch die Agrarbeschlüsse. Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet weitere Belastungen für Landwirte. Derzeit überweist die Bundesregierung noch knapp 22 Milliarden Mark mehr nach Brüssel, als jährlich zurückfließen. Bonn habe nicht alles durchsetzen können, was zunächst beabsichtigt worden sei, räumte Schröder ein. „Wir haben die EU zusammengehalten“, betonte Fischer. Berichte Seite 6, Debatte Seite 12
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