piwik no script img

KommentarWahlkampf-Geschenk

■ CDU beschenkt Holter-Feld-Schüler

Viel Prügel hat sie einstecken müssen, Bremens Bildungssenatorin, aber letztlich hat sie sich doch durchgesetzt: Der böse Vorwurf des Wortbruchs hat den Finanzsenator offenbar bewogen, auf einen Teil des Verkaufserlöses zu verzichten, damit die 11. Klassen nicht kurz vor dem Abi die Schule und vermutlich auch die Lehrer wechseln müssen. Die Einnahmen fließen dem Bildungsetat zu, als wäre der Verkauf in diesem Jahr über die Bühne gegangen, die Behörde kann das Gebäude aber noch zwei Jahre nutzen – wie schön für die Senatorin, wenn sie das heute in der Zeitung liest.

Warum sagt ein Finanzsenator sowas nicht seiner Senats-Kollegin, bevor er es auf der Pressekonferenz ausplauert? Warum wird bei der Einladung zur Pressekonferenz nicht mitgeteilt – da hätte es auch die Bildungssenatorin vorher erfahren können – daß es auch um diese seit Monaten umstrittene Schule geht? Der Erfolg, das zeigt auch das Begleit-Erklärungsfeuer aus dem CDU-Haus, sollte als CDU-Erfolg in der Öffentlichkeit dastehen.

Und es ist auch ein CDU-Erfolg. Wir haben Wahlkampf, ganz einfach, und da will der Spitzenkandidat nicht nur immer für die schlechten Nachrichten zuständig sein. Da wird bei der Verkündung des Vulkan-Konkurs-Erfolges mal eben der bildungspolitische Erfolg ausgeplaudert. Ohne den Wahltermin wäre das Geschenk an die Schüler wirklich nicht durchsetzbar gewesen. Klaus Wolschner

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen