: Bloße Symbolik
■ Lesben- und Schwulenverband: Hamburger Ehe reicht uns nicht
Die „Hamburger Ehe“, die heute in der Bürgerschaft verabschiedet wird, reicht dem Lesben- und Schulenverband Deutschland bei weitem nicht aus. „Wir begrüßen zwar diese Hamburger Lösung“, sagte Bundesgeschäftsführerin Judith Siegmann gestern. „Denn sie trägt zu einer Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften bei.“ Immerhin können sich lesbische und schwule Paare künftig in Hamburger Standesämtern das Ja-Wort geben und sich in ein Partnerschaftsbuch eintragen lassen. „Unser Ziel“, so moniert Siegmann, „ist aber die weitestgehende Gleichstellung mit der Ehe“. Und da dürfe es „nicht bei bloßer Symbolik bleiben wie in Hamburg“.
Zu einer echten rechtlichen Gleichstellung Homosexueller mit heterosexuellen Ehepartnern gehörten gleiche Rechte und Pflichten hinsichtlich des Steuer-, Erb-, Sozial- und Ausländerrechts. Eine Fast-Gleichstellung bestehe derzeit im europäischen Ausland nur in den Niederlanden und in Dänemark, wo man sogar „noch einen Schritt weiter ist“.
Das Ziel der rechtlichen Gleichstellung homosexueller Paare müsse von der rot-grünen Regierung auf den Weg gebracht werden. „Es hat in den letzten 16 Jahren für unser Ziel in Deutschland noch nie eine bessere politische Ausgangsposition gegeben als jetzt“, meinte die Bundesgeschäftsführerin des Lesben- und Schwulenverbandes. „SPD und Grüne haben uns im Wahlkampf eine Regelung zur eingetragenen Partnerschaft versprochen. Und nach unserer Kenntnis ist ein entsprechender Gesetzentwurf in Vorbereitung.“ dpa
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