: US-Strafzölle gegen europäische Produkte
■ EU-Bananenmarktordnung soll 191 Millionen Dollar kosten
Berlin (taz/AP/dpa) – Vier Tage nach der Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Bananenmarktordnung der EU legten die USA ihre Strafzolliste vor. Einige europäische Produkte werden mit Einfuhrzöllen von 100 Prozent belegt. Im Laufe eines Jahres summieren sich die Strafen auf 191,4 Millionen Dollar – diese Summe hatte die WTO als Schadenssumme festgelegt. Ursprünglich bezifferte Washington den Handelsschaden auf 520 Millionen Dollar.
Von den Strafzöllen betroffen sind vor allem französische und britische Produkte, da sich diese beiden Länder nach Meinung der USA besonders für den Erhalt der Bananenmarktordnung der EU einsetzen. Ebenfalls betroffen sind aber auch deutsche Produkte wie Kaffeemaschinen. Größter Posten in der Liste sind Verpackungen, die allein 88 Millionen Dollar ausmachen. Luxusartikel wie Kaschmirpullover aus Schottland und deutsche Kerzen finden sich entgegen ersten Absichtserklärungen der USA nun doch nicht im Verzeichnis.
Die Strafzölle wollen die USA erst dann wieder aufheben, wenn die EU die Bananenexporteure der USA nicht mehr diskriminiert. Bisherige Veränderungen der Bananenmarktordnung wurden von der WTO als lediglich kosmetisch bezeichnet. Eine effektive Änderung der Bananenmarktordnung als Reaktion auf diese dritte WTO-Entscheidung ist allerdings kurzfristig nicht zu erwarten.
Für die USA ist der Erfolg beim WTO Schiedsgericht laut dem US-Handelsvertreter Charles Barshefsky in der Financial Times ein Hinweis, daß das Schiedssystem der WTO funktioniert und in der nächsten Handelsrunde nicht radikal revidiert werden muß. Dagegen steht, daß die Aufforderungen der WTO an die EU bisher kaum Erfolg hatten, sondern nur den Handelskrieg in Sektoren und auf Produkte verlagerten, die mit Bananen nichts zu tun haben. Betroffene Unternehmer fühlen sich entsprechend ungerecht behandelt.
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