: Schwarzer Bärendienst
■ Anwalt: CDU-Anzeige gegen Mitarbeiter der Sozialbehörde war ungeschickt
Heute nachmittag muß Hamburgs frühere Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) sich erneut dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) „SPD-Filz“ stellen. Gemeinsam mit vier anderen, zum Teil führenden, MitarbeiterInnen der Sozialbehörde, wurde Fischer-Menzel ein zweites Mal vorgeladen, weil sie bei früheren Befragungen möglicherweise nicht alles über einen Sonderbericht aus dem Jahre 1994 erzählt hat. Der Bericht handelt von Unregelmäßigkeiten beim damaligen Beschäftigungsträger „Alto-naer Jugendarbeit“ und dessen Geschäftsführer Michael Pape. Das Papier wurde von Fischer-Menzel zum „Non-Paper“ erklärt und ignoriert, hatte die Ex-Referatsleiterin in der betriebswirtschaftlichen Abteilung der Behörde, Christine Hädelt, vor zwei Wochen ausgesagt.
Nach den Worten der CDU-Obfrau im Ausschuß, Antje Blumenthal, liegt der Verdacht nahe, daß die von den Sozialdemokraten dominierte Sozialbehörde auf diese Weise Fehler vertuschen wollte. Pape sei eine hohe politische Persönlichkeit gewesen. Es habe Interessen gegeben, ihn zu decken. Die Union hat Anzeige wegen Falschaussage gegen drei Behördenmitarbeiter gestellt, die sich heute ebenfalls vor dem PUA verantworten müssen.
Damit allerdings könnte die CDU dem Ausschuß „einen Bärendienst“ erwiesen haben, fürchtet Rechtsanwalt Gerhard Strate. Denn nach der Strafprozeßordnung können ZeugInnen vor dem Ausschuß die Aussage verweigern, wenn sie sich sonst der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen. „Dabei können die Betroffenen schon Aussagen verweigern, mit denen sie sich nicht mal selbst belasten würden“, so Strate. lno/taz
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