: Bremen überrascht mit Vorstoß zum Doppelpaß
■ Große Koalition mischt sich in Beratungen zum Staatsbürgerrecht ein
Bremen (taz) – Die Bremer Regierung will sich mit einem Kompromißvorschlag von CDU und SPD in die Beratungen zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes einmischen. Überraschend erklärten die beiden Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und Hartmut Perschau (CDU) gestern, daß „relativ konkrete Vorschläge“ bereits mit den Spitzen der Bonner Fraktion besprochen seien.
Ihren gemeinsamen Vorstoß begründeten die beiden Politiker damit, daß die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden müsse. Voraussetzung für einen Erfolg der Bremer Initiative sei allerdings, den „jetzigen Zeitplan der Gesetzesberatungen flexibel zu halten“.
Über den Inhalt des in Bonn präsentierten Kompromißvorschlages machten die beiden Politiker keine Angaben. Aus einer gemeinsamen Presseerklärung geht jedoch hervor, daß der Bremer Vorschlag eine „eventuell erforderliche verfassungsrechtliche Absicherung“ der Rechtsreform gewährleisten soll. Auch heißt es, die Repräsentanten der Bremer Großen Koalition wollten sich bemühen, bei den kommenden Beratungen und für die erforderlichen Folgegesetze zu einer erweiterten Konsensbildung beizutragen.
In der Stellungnahme heißt es außerdem, die im Rahmen der Rechtsreform geplanten staatlichen Integrationsmaßnahmen müßten mit einer Begrenzung der Zuwanderung verbunden werden. Reaktionen auf den Bremer Vorstoß gab es seitens der Bonner Fraktionen zunächst nicht. Dort tagten Experten und Politiker gestern bis zum späten Nachmittag im Innenausschuß des Bundestages zur Rechtsreform. In einer ersten Stellungnahme äußerte lediglich der Sprecher der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, daß nach dem Stand der gestrigen Beratungen verfassungsrechtliche Bedenken weitgehend ausgeräumt seien. Eva Rhode
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