: Sonderparteitag wird doch besonders schwierig
■ Sieben Grünen-Abgeordnete wollen Antrag einbringen: sofortiger Angriffsstopp
Noch am Dienstag war sich der Bundesvorstand der Bündnisgrünen sicher, am 13. Mai auf dem Bundesparteitag in Hagen einen Antag zum Kosovo-Konflikt einbringen zu können, der ein breites Spektrum der Partei repräsentiere. Daraus wird nichts mehr.
Sieben Bundestagsabgeordnete haben gestern angekündigt, mit anderen eine eigene Position zu formulieren. Wie die Abgeordnete Annelie Buntenbach erklärte, gehe es um „die klare Aussage zur Beendigung der Nato-Luftangriffe“ auf Jugoslawien. Das Bombardement habe eine „kontraproduktive Wirkung“.
Der Bundesvorstand hatte am Montag eine Resolution beschlossen, in der unter anderem von „einer Option eines einseitigen befristeten Waffenstillstandes“ die Rede war. Die Position nannte der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele „zu formelkompromißhaft“. Die Bundesregierung müsse die Nato veranlassen, die Angriffe so schnell wie möglich zu beenden. Die Regierung, sagte die Abgeordnete Monika Knoche, befinde sich „auf einem Irrweg“.
Buntenbach erkannte an, daß der Bundesaußenminister, ihr Parteikollege Joschka Fischer, in dieser Frage eine andere Position habe. Dies sei ein „Dilemma“. Zu möglichen Konsequenzen für den Fortbestand der Koalition befragt, sagte sie, eine Einstellung der Angriffe „ist wichtiger als die Beteiligung an der Regierung“. Jedoch zeigte sie sich, wie auch die anderen Abgeordneten, zuversichtlich, daß sich diese Frage nicht stellen werde.
Neben Buntenbach, Knoche und Ströbele stützen noch die Abgeordneten Christian Simmert, Steffi Lemke, Irmgard Schewe-Gerigk und Sylvia Voß die Initiative. Unklar ist in der Gruppe anscheinend noch, wie verbindlich ein ihren Intentionen entsprechender Beschluß für die weitere Arbeit der rot-grünen Koalition und von Außenminister Fischer ist. Schewe-Gerigk sagte, es sei in das Ermessen des Außenministers gestellt, dann Konsequenzen zu ziehen. Ähnlich äußerte sich auch Ströbele.
Buntenbach betonte, daß ein solcher Beschluß Priorität habe und dementsprechend dann mit der SPD zu verhandeln sei. Nach Aussage von Simmert sind seit Beginn der Nato-Luftangriffe auf Restjugoslawien zwischen 200 und 300 Grüne aus der Partei ausgetreten. Etwa tausend Mitglieder hätten eine Antikriegsinitiative gestützt.
Viele würden ihren Verbleib in der Partei von dem Ausgang des Parteitages am 13. Mai abhängig machen. Dieter Rulff, Bonn
Die Einstellung der Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien ist wichtiger als die Beteiligung an der Regierung
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