Bürgermeister gegen Krankenhausplan

■ Senat beschließt trotzdem Klinikplanungen bis zum Jahr 2005

Der Rat der Bezirksbürgermeister (RdB) hat mit 21 von 23 Stimmen gestern den Krankenhausplan abgelehnt – der Senat hat den Plan gestern dennoch endgültig beschlossen. Bereits Ende März hatte der Senat in einer ersten Runde den Krankenhausplan gebilligt, danach sollten die 23 Bürgermeister ihr Votum dazu abgeben.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der Bürgermeister hieß es, daß dem Plan nicht zugestimmt werden könne, weil „wesentliche inhaltliche Fragen nach wie vor ungeklärt sind und vor allem finanzielle und personelle Folgeprobleme völlig offen bleiben“. Mit einer seriösen Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken habe der Krankenhausplan nichts zu tun. Bis zum Jahre 2005 sollen rund 4.000 Betten abgebaut und bis dahin 750 Millionen Mark eingespart werden. Sieben Krankenhäuser werden geschlossen.

In dem abschließenden Entwurf seien lediglich kleine „Fußnoten“ geändert worden, so Senatorin Hübner gestern. So bleiben dem Immanuel-Krankenhaus 80 statt wie geplant 58 Rheuma-Betten in ihrem Standort Buch erhalten. Die Charité kann innerhalb ihres Gesamtbettenbudgets ihre Betten so strukturieren, daß sie 12 Intensivbetten behalten kannt, ihr sollten 18 Betten gestrichen werden. Über ein zukünftiges Personalkonzept machte Hübner gestern noch keine Angaben, aufgrund des Bettenabbaus fallen zwischen 6.000 und 8.000 Arbeitsplätze weg. Darüber solle in den nächsten Wochen diskutiert werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Bernd Köppl, kritsierte gestern, daß der „Krankenhausplan mit der Axt durchgezogen worden sei“. Die ablehnende Haltung des RdBs sei ein „deutliches Warnsignal“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Hans-Peter Seitz, sagte der Prozeß sei teilweise „dilettantisch“ gelaufen, die Verabschiedung aber nötig gewesen, weil sonst die Krankenkassen der anderen Bundesländer keine Zuschüsse mehr gegeben hätten. nau