: Gesundheitsreform macht Streß
■ Der Kanzler konnte den Krach zwischen SPD und Grünen nicht schlichten
Bonn (dpa/taz) - Ein großer Wurf soll sie werden, die Umstrukturierung des Gesundheitswesens. Aber noch bevor die Beamten im Ministerium einen ausgefeilten Entwurf der Reform vorlegen können, haben sich die Gesundheitspolitiker der Koalition zerstritten. Offensichtlich konnte selbst eine abendliche Runde beim Kanzler das Klima nicht mildern.
Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) wird heftig von ihrem Widersacher Rudolf Dreßler (SPD) attackiert. Dreßler sprach gestern abermals davon, daß der Zeitplan für die Reform wackele. Er und andere SPD-Abgeordnete bemängeln, aus dem Ministerium kämen unbrauchbare Vorlagen, zudem seien die Mitarbeiter dort im Verzug. Gesundheitsministerin Andrea Fischer räumte gestern ein, der Referentenentwurf benötige weitere zwei Wochen Bearbeitungszeit. Allerdings werde der angepeilte Zeitplan eingehalten. Die Reform soll zum 1. Januar 2000 in Kraft treten – dies hatte die Koalition kurz nach der Wahl versprochen.
Die SPD-Gesundheitspolitiker hatten vorgeschlagen, den Gesetzesentwurf gemeinsam von den Fraktionen erarbeiten und die Reform Mitte 2000 in Kraft treten zu lassen, da die Terminplanung ohnehin nicht mehr zu halten sei. Dies lehnt Andrea Fischer ab.
Kritik muß Fischer auch von Ärzten aushalten. So sagte der Vorsitzende des Marburger Bundes, Ulrich Montgomery, die Reform des Gesundheitswesens sei nicht zukunftsfest. Vor allem die geplanten Einsparungen im Krankenhausbereich seien nicht überzeugend. Der Verbandschef der angestellten Krankenhausärzte ist der Meinung, in der Vergangenheit seien bereits ausreichend Krankenhausbetten abgebaut worden. In Potsdam demonstrierten gestern bereits Hunderte Krankenhausärzte gegen die Gesundheitsreform. roga
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