: EU-Kandidatin angemahnt
■ Fraktionssprecherin Kerstin Müller beharrt auf grünem Kommissions-Posten
Bonn (AP) – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, hat ihre Partei aufgefordert, möglichst rasch eine EU-Kommissarin vorzuschlagen. Müller sagte gestern in Bonn, es gebe genügend qualifizierte Frauen in den eigenen Reihen. Ausdrücklich warnte Müller die Männer in der Partei davor, „andere Dinge“ zu verhandeln. Das würde „ziemlichen Ärger“ geben. Die Fraktionsvorsitzende wies darauf hin, daß nach dem Koalitionsvertrag die SPD das Vorschlagsrecht für das Amt des Bundespräsidenten und die Grünen das „für eine EU-Kommissarin“ haben. Müller sagte, sie gehe davon aus, „daß der Koalitionsvertrag in beiden Punkten eingehalten wird“. Bei den Grünen habe der Bundesvorstand, also die Parteispitze, das Vorschlagsrecht. Müller erinnerte an die Diskussion über die Beteiligung von Frauen bei der Vergabe von Posten in der Bundesregierung. Für den EU-Kommissar gelte deshalb: „Nach unseren Regeln müßte, sollte das eine Frau sein.“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Magda Aelvoet, warf dem designierten Kommissionspräsidenten Romano Prodi vor, er widme der Anwesenheit von Frauen zuwenig Aufmerksamkeit. Auf kursierenden Kandidatenlisten seien nur drei Frauen, während in der zurückgetretenen EU-Kommission immerhin fünf Frauen vertreten waren. Aelvoet forderte: „Wir erwarten wirklich eine grüne Kommissarin.“ Die deutschen Kandidaten seien auf der Liste noch nicht aufgeführt. Auf die Frage, wie man bei zwei deutschen Vertretern in der Kommission der Forderung Prodis nachkommen könnte, auch die Opposition angemessen zu berücksichtigen, sagte Müller, wenn die SPD dies wünsche, könne sie Prodis Wunsch jederzeit erfüllen. Als SPD-Kandidat für das Amt eines EU-Kommissars ist der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen, im Gespräch. Müller sagte, sie habe bereits mit Außenminister Fischer über die deutschen EU-Kommissare geredet. Es handele sich aber um „interne Gespräche“. Einzelheiten werde sie deshalb nicht bekanntgeben. Auf die Frage nach möglichen Kompensationen, wenn die Grünen ihr Anrecht auf einen EU-Kommissar aufgäben, sagte Müller: „Ich sehe überhaupt keinen Anlaß, über Kompensationen zu reden.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
