: Grüne beharren auf EU-Kommissariat
■ Koalitionsausschuß soll Thema erörtern. Schröder hofft auf drittes Ressort in Europa
Bonn (AP) – Die Grünen rükken von ihrem im Koalitionsvertrag festgelegten Anspruch auf die Benennung einer EU-Kommissarin nicht ab. Vorstandssprecherin Antje Radcke kündigte in Bild am Sonntag an, das Thema am Mittwoch im Koalitionsausschuß von SPD und Grünen zur Sprache bringen zu wollen. Sollte die SPD den Grünen das Vorschlagsrecht absprechen wollen, „behalten wir uns vor, neu darüber nachzudenken, ob wir Johannes Rau (zum Bundespräsidenten) mitwählen können“, sagte sie.
Bild am Sonntag hatte berichtet, Bundeskanzler Gerhard Schröder wolle offenbar statt einer Grünen neben dem SPD-Politiker Günter Verheugen einen Vertreter der Unionsparteien als zweiten EU-Kommissar nach Brüssel schikken. Außenminister Joschka Fischer und Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch hätten dem zugestimmt. Nach einem Bericht des Spiegel baut Bundeskanzler Gerhard Schröder jedoch jetzt darauf, unter Umständen einen dritten „prestigeträchtigen Europaposten“ mit einem Deutschen zu besetzen, um SPD, Grüne und die Unionsparteien berücksichtigen zu können. Laut Spiegel hofft Schröder, daß Verheugen, „Hoher Beauftragter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ werden könnte.
Radcke und Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer betonten, die Frage müsse jedenfalls vor der Präsidentenwahl am 23. Mai geklärt sein. Bütikofer sagte, die Grünen würden nicht verzichten. Auch er machte die Unterstützung für Rau von der Einhaltung der Zusage für den EU-Posten abhängig. „Wenn man versucht, uns den Finger in den Hals zu stecken, können wir auch zubeißen“, zitierte Bild den Politiker. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärte, der EU-Sitz und die Unterstützung für Rau hingen untrennbar zusammen.
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