: Jusos aktivieren Basis gegen Nato-Angriffe
Die Hamburger Jusos wollen einen Mitgliederentscheid gegen die Nato-Angriffe auf Jugoslawien erreichen. Die Jugendorganisation der Hamburger SPD startete gestern ein entsprechendes Mitgliederbegehren. Die Jusos wollen „schnellstmöglich“ 900 bis 1000 Unterschriften zu sammeln. Erforderlich für ein Begehren sind die Unterschriften von fünf Prozent der etwa 16.000 Hamburger Sozialdemokraten, also mindestens 800 Stimmen. Sollten dieses Quorum erreicht werden, muß sich innerhalb von zwei Monaten ein Landesparteitag mit dem Thema beschäftigen. Anderenfalls muß ein Mitgliederentscheid durchgeführt werden.
Die Jusos fordern die Bundesregierung auf, innerhalb der Nato auf eine sofortige und bedingungslose Beendigung aller Luftangriffe hinzuwirken und die weitere Beteiligung deutscher Soldaten zu beenden. Außerdem soll sich die Bundesregierung in der Allianz gegen den Einsatz von Bodentruppen aussprechen und die Teilnahme der Bundeswehr verweigern. Darüberhinaus fordern die Jusos das Engagement der Bundesregierung für eine „nicht-kriegerische“ Lösung des Kosovo-Konfliktes sowie die unbürokratische Aufnahme aller in Deutschland Schutz suchenden Kriegsflüchtlinge und serbischen Deserteure.
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