: Charta der Patientenrechte vorgelegt
■ Bremens Gesundheitssenatorin will Patientenrechte verbessern
Eine bundesweite Initiative soll künftig die Stellung von Patienten im Gesundheitssystem verbessern. Eine entsprechende Dokumentation haben Bremens Gesundheitssenatorin Christine Wischer und ihre Hamburger Amtskollegin Karin Roth (beide SPD) gestern vorgestellt. Nach ihrer Ansicht werden Patienten in Deutschland beim Umgang mit Ärzten oft allein gelassen. Die Rechtslage sei zwar geregelt, um etwa bei Kunstfehlern Schadenersatz und Schmerzensgeld zu erreichen. „Bei der praktischen Umsetzung waren wir aber lange auf dem Standard eines Entwicklungslandes“, sagte Wischer.
Kern der jetzt vorgelegten Dokumentation sind eine Beschreibung der Rechtslage und die Patientenaufklärung. Sie gilt auch als Entwurf einer „Charta der Patientenrechte“, die die Bundesländer Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen im Auftrag der Konferenz der Gesundheitsminister erarbeitet haben. Das Papier steht beim nächsten Minister-Treffen zur Diskussion. Einbezogen waren auch Krankenhausgesellschaften und Patientenorganisationen.
Roth und Wischer erinnerten an die Notwendigkeit von unabhängigen Beratungsstellen. Zudem sollte die bisher ins Ermessen der Krankenkassen gestellte Unterstützung bei Behandlungsfehlern als Pflichtleistung geregelt sein. dpa
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