: „Wertvolle Hilfe“
■ Parteien begrüßen Rechnungshofbericht – aus unterschiedlichen Gründen
Die CDU-Opposition legte sich mächtig ins Zeug. Der Jahresbericht des Landesrechnugshofes „belegt schwerwiegende Verstöße des Senats und massive Verschwendungen von Steuergeldern“, behauptete der CDU-Abgeordnete Michael Freytag gestern in der Bürgerschaftsdebatte über den am 20. April veröffentlichten Bericht der obersten Hamburger Kassenprüfer.
Für die SPD wies Wolfgang Marx diese Kritik zurück. Zugleich begrüßte er „die Schwachstellenanalyse“ als Möglichkeit, Verwaltungshandeln „schneller und effektiver“ zu machen. Auch Anja Hajduk, finanzpolitische Sprecherin der GAL, erklärte, der Bericht sei „eine wertvolle Hilfe für die gegenwärtige und zukünftige Arbeit des Parlaments.“
Der Landesrechnungshof hatte in seinem Bericht den Hamburger Staatsapparat kritisiert. Beispielsweise werde noch immer viel zu aufwendig gebaut. Eine mindestens zehnprozentige Absenkung bei allen öffentlichen Bauinvestitionen sei überfällig – das allein würde 80 Millionen Mark pro Jahr sparen, so der Bericht.
Scharf fiel auch die Kritik an der mangelhaften Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden und an der fehlenden Erfolgskontrolle bei öffentlichen Projekten und Programmen aus. Außerdem verlaufe die Modernisierung der Verwaltung viel zu schleppend: „Die Schlagzahl muß noch erheblich erhöht werden, um dem vom Senat selbst gesetzten Anspruch gerecht zu werden“, bilanzierten die Rechnungsprüfer.
Zusammenarbeit, Vergleich von Zielen und Ergebnissen, konsequentes Finanzmanagement, klare Ergebnisorientierung, Transparenz für eine Kontrolle durchs Parlament – allüberall machten die Kontrolleure teilweise gravierende Mängel aus.
Der Bund der Steuerzahler in Hamburg forderte derweil weitere Einsparungen zur Konsolidierung des Haushalts in der Hansestadt. Bei möglichen Einsparungen sollte die rot-grüne Landesregierung, so der Vorsitzende des Bundes, Frank Neubauer, „bei den Wasserköpfen in der Verwaltung ansetzen“. Besonders „im höheren Dienst ab Regierungsdirektor aufwärts“ liege ein erhebliches Einsparpotential, erklärte Neubauer gestern.
Sven-Michael Veit
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