Die PDS berät Parteibasis in Sachen Antirassismus

■ Beratungsstelle soll über MigrantInnen informieren und Flüchtlingen Hilfe anbieten

Die PDS betreibt seit wenigen Tagen eine Beratungsstelle für antirassistische Arbeit. Doch hier sollen nicht nur Flüchtlinge und MigrantInnen Hilfe finden, sondern es soll auch den eigenen KommunalpolitikerInnen und der Parteibasis in Sachen Antirassismus unter die Arme gegriffen werden. Denn in der PDS ist MigrantInnen- und Flüchtlingspolitik die Domäne einiger weniger engagierter EinzelkämpferInnen, um die sich die meisten Mitglieder herzlich wenig kümmern.

Selbst KommunalpolitikerInnen würden sich oft nicht rechtzeitig um die fachliche Qualifikation bemühen, so die Kritik in der Partei, die gleichzeitig Begründung für die neue Beratungsstelle ist. Auch in Sozialämtern, für die PDS-Stadträte verantwortlich sind, habe zum Beispiel nach der Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes im vergangenen Sommer „teilweise Verunsicherung und Konfusion“ geherrscht.

Konkret heißt das: Die Marzahner Sozialstadträtin Cornelia Reinauer drohte Kosovo-Albanern und staatenlosen Palästinensern den Entzug von Sozialleistungen für den Fall an, daß diese nicht nachweisen konnten, daß sie sich um ihre Ausreise bemühen. Ihre KollegInnen Ellen Homfeld (Lichtenberg) und Monika Wandrow (Treptow) kürzten tatsächlich Sozialleistungen. Diese Schikanen wurden nach Diskussion mit den MigrationsexpertInnen der eigenen Partei zurückgenommen – und sollen künftig, dank des neuen Büros, nicht mehr vorkommen.

Auch das Zusammenleben mit Fremden – in den Ostbezirken sind das vor allem SpätaussiedlerInnen – ist innerhalb der PDS-Basis wie in der Bevölkerung überhaupt höchst umstritten. Die Reaktion reicht von Unverständnis bis hin zu offen artikulierter Fremdenfeindlichkeit. Als der PDS-Abgeordnete Giyasettin Sayan im vergangenen Frühjahr in der Abgeordnetenhausdebatte über fehlende Deutschkenntnisse von AusländerInnen einige Sätze Türkisch sprach, kam es nicht nur im Parlament zu einem Eklat. Auch PDS-Büros erhielten empörte Briefe von Mitgliedern, einige traten gleich aus der Partei aus.

In der Beratungsstelle, die in dem neuen Parteibüro der Kreuzberger PDS untergebracht ist, sollen aber auch Flüchtlinge und MigrantInnen Hilfe finden – zum Beispiel beim Schriftverkehr mit Behörden oder beim Zugang zu Integrationsangeboten. Die Arbeit der Beratungsstelle ist zunächst auf acht Monate befristet und mit einer hauptamtlichen Stelle ausgestattet. Auf dieser sitzt Klaus-Jürgen Dahler, der als langjähriger Flüchtlingsberater auf dem zweiten Arbeitsmarkt über ein solides Fachwissen im Ausländerrecht und über Kontakte zur Szene verfügt. Vor allem aber hat Dahler als Fraktionschef in Hellersdorf, wo er sich unter anderem mit rechten Tendenzen im Bezirk auseinandersetzt, innerparteilich den für den neuen Job nötigen Rückhalt. Marina Mai