Grünen-Vorstand nicht abgetreten
■ „KriegsgegnerInnen“ sorgten mit Büro-Besetzung für Verwirrung
Etwa 20 Bremer „KriegsgegnerInnen“ haben gestern wegen des Kosovo-Krieges und der „Kriegsbeteiligung der Grünen“ deren Büro an der Schlachte besetzt. Telefonhörer wurden ausgestöpselt, Plakate gehißt. Kurzum: Bei den Grünen ging gestern ab 15 Uhr nichts mehr. Sogar die Fraktionssitzung mußte abgebrochen werden. Zu einem zunächst erwogenen Polizeieinsatz kam es zum Schluß trotz einiger Verärgerung bei den Grünen nicht. Statt dessen einigte man sich auf eine gemeinsame spontane Diskussion mit den BesetzerInnen im Konferenzzimmer.
Zeitgleich trudelte bei den meisten Bremer Redaktionen die Pressemeldung ein, der grüne Landesvorstand sei zurückgetreten. In einem Fax mit dem Original-Briefkopf der Partei hieß es: „Bündnis 90/Die Grünen ist als Regierungpartei mitverantwortlich für die NATO-Bombardierung Serbiens. Der Landesvorstand Bremen kann diese Kriegspolitik nicht weiter mittragen. Deshalb werden wir aus der Partei austreten und alle Ämter und Mandate zurückgeben.“ Als Begründung werden der NATO-„Angriffskrieg“ als „humanitäre Katastrophe“ und das fehlende UNO-Mandat als „politisch fataler Irrtum“ genannt. Zusätzlich werden „die vielen zivilen Opfer“ mit angeführt für den angeblichen Rücktritt. Rund eine Stunde später dann die offizielle Entwarnung seitens der Grünen: „Der Bremer Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen ist nicht zurückgetreten. Ein entsprechendes Fax ist eine Fälschung von Besetzern.“
Die KriegsgegnerInnen wollten „mit der Aktion Zeichen setzen gegen den Geschichtsrevisionismus der Grünen“ angesichts des NATO-Bombardements im Kosovo. „Ihr seid mit Schuld“, so der Hauptvorwurf. Die Grünen standen derweil reichlich entnervt vor der Gruppe, die da so plötzlich ihren Fraktionsalltag unterbrochen hatte. „Warum diskutiert ihr nicht einfach mit uns“, so Hermann Kuhn. „Ihr hättet uns doch einfach anrufen können.“
Genau das tat man dann auch nach weiteren kurzen Auseinandersetzungen. Vereinbart wurde, daß die BesetzerInnen bis 16.45 Uhr das Büro freiwillig räumen. Im Gegenzug stellten sich die Parteimitglieder solange der Diskussion über den Kosovo-Krieg. Die Aktion endete friedlich.
Unterdessen hat sich der grüne Landesvorstand für eine „bedingungslose, befristete Einstellung der Bombenangriffe auf Jugoslawien“ ausgesprochen. In der Erklärung von gestern plädierte der Vorstand zudem für intensivere diplomatische Bemühungen. Jeti
