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■ Das Bomben stoppen – bedingungslos
Der Einsatz von Angelika Beer war vergebens. Sie wolle die „völkerrechtswidrigen Luftschläge“ der Nato auf Jugoslawien nicht verteidigen, beteuerte die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestags-Grünen, es gebe aber „keine Alternative“. Ihr schleswig-holsteinischer Heimatverband sieht das ganz anders. Die Nord-Grünen verlangten mit 14:10 Stimmen ein „sofortiges Ende der Nato-Luftangriffe auf Jugoslawien“ bei ihrem Kleinen Parteitag am Sonntag abend in Kiel.
Den Einsatz von Bodentruppen lehnten die Bündisgrünen rundweg ab. Sie beschlossen statt dessen, daß die „serbische Vertreibungspolitik mit friedlichen Mitteln gestoppt“ werden müsse. Keine Chance hatte ein von der Mehrheit der Landtagsfraktion und Umweltminister Rainder Steenblock eingebrachter Antrag, die Außenpolitik Joschka Fischers deutlich zu unterstützen.
Für den Antrag auf ein sofortiges Ende der Angriffe hatte sich maßgeblich die linke Frauenministerin Angelika Birk eingesetzt. Fraktionschefin Irene Fröhlich vom Realo-Flügel verbarg hingegen ihre Enttäuschung nicht: „Ich kann nichts unterstützen, was unseren Außenminister schwächt“, hatte sie in der vierstündigen emotionalen Debatte gesagt. smv
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