: GAL sieht Europawahl als Test für Bonn
Die Europawahl am 13. Juni ist nach Ansicht von GAL-Vorstandssprecherin Kordula Leites eine Testwahl für die neue Bundesregierung. Leites betonte bei der Vorstellung des Konzeptes für den Europa-Wahlkampf, die Grünen müßten „Verantwortung in einem der wichtigsten Nato-Staaten übernehmen“. Für Hamburg sieht Stadtentwicklungssenator Willfried Maier Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung auf europäischer Ebene vor allem durch die Öffnung des Ostseeraumes. Die grüne Europaabgeordnete Edith Müller hofft, durch die Wahl die „Glaubwürdigkeitslücke“ der europäischen Verwaltung zu schließen. Sie fordert eine individuelle Verantwortlichkeit der EU-Kommissare.
Peter Schwanewilms, Hamburger Kandidat fürs Europäische Parlament, kündigte an, nach den Erfahrungen von Dienstag abend (siehe Text oben) künftig Wahlkampfveranstaltungen von der Polizei gegen „Verbal-Terror“ schützen zu lassen.
Parteisprecher Peter Schaar schränkte diese Aussage etwas ein: „Es ist nicht unser Ziel, Veranstaltungen unter Polizeischutz durchzuführen. Kritiker sind eingeladen, ihre Positionen zu vertreten – mit zivilen Mitteln.“ hedi
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