: Grüne treten aus, Sozis suchen Kriegskompromisse
■ In Hamburg treten fünf grüne Abgeordnete aus. Bayern-SPD kuscht vorm Kanzler
Mindestens fünf Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft werden die Grünen verlassen: „Dies ist nicht mehr meine Partei“, erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Sudmann und der Abgeordnete Norbert Hackbusch vom linken Flügel der Grün-Alternativen Liste (GAL) am Samstag. Es sei für sie nicht zu akzeptieren, daß der bündnisgrüne Parteitag über Himmelfahrt in Bielefeld „den Kriegskurs der Bundesregierung legitimiert“ habe.
Sudmann und Hackbusch wollen ihre Mandate im Landesparlament der Hansestadt aber behalten und zusammen mit drei weiteren GAL-Linken eine eigene Gruppierung gründen.
Für den formalen Fraktionsstatus sind mindestens sechs Sitze erforderlich. Da sich zwei weitere Abgeordnete mit Austrittsgedanken tragen, könnte dies gelingen. Die rot-grüne Koalition in der 121köpfigen Bürgerschaft (54 SPD plus 21 GAL) wäre allerdings erst gefährdet, wenn mindestens zwölf GALerInnen Partei und Fraktion den Rücken kehrten.
SPD-Bürgermeister Ortwin Runde, der sich zur Zeit in Neuseeland aufhält, reagierte dennoch besorgt auf die „potentielle Bedrohung der erfolgreichen Senatsarbeit“. Hackbusch bestritt Gedankenspiele über die Gründung einer neuen Partei links von den Grünen. Als „Kern einer Sammlungsbewegung“ für unzufriedene Linke sei eine eigene Parlamentsfraktion aber durchaus gegeignet. In beiden, so Hackbusch, seien Mitglieder und Mandatsträger der SPD willkommen.
In Nordrhein-Westfalen konnten unterdessen grüne Spitzenleute nach dem Landesparteitag in Hagen aufatmen. Der Bauminister und stellvertretende Ministerpräsident, Michael Vesper, sagte: „Das wichtigste ist doch: Es wird keinen nordrhein-westfälischen Sonderweg geben.“
Anders als es prophezeit worden war, ging es zwischen Regierungstreuen und Kriegsgegnern der NRW-Grünen keineswegs dramatisch zu. Der Antrag des enttäuschten Pazifisten Detlev Paul aus Iserlohn, den Kosovo-Beschluß des Bielefelder Bundesparteitags anzufechten, lehnten mehr als zwei Drittel des Landesparteitags ab. Paul kündigt daraufhin, wie einige andere Delegierte, seinen Austritt an. Landessprecher Reiner Priggen sah darin kein Anzeichen für eine mögliche Spaltung der Partei.
Die bayerische SPD hätte beinahe einen Anti-Kriegsbeschluß zustande gebracht. Nach einer leidenschaftlichen Debatte verabschiedeten die Delegierten des Landesparteitages am Wochenende eine Resolution, in der „sofortige Verhandlungen“ über eine Feuerpause auf dem Balkan gefordert werden.
Ursprünglich war in dem vom Landesvorstand vorgelegten Papier eine unverzügliche Feuerpause der Nato verlangt worden, ohne daß dafür ausdrücklich Bedingungen formuliert waren. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen (SPD), warnte vor einem solchen Schritt. Damit würde sich Deutschland aus der Solidarität und Loyalität seiner Bündnispartner verabschieden. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das erste bayerische Papier „gefährlich“ genannt. Mit 146 zu 110 Stimmen sprach sich der Parteitag dann für die abgeschwächte Version aus. Sven-Michael Veit, Hamburg/Gisa Funck, Köln
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