: Eichel deckt die Karten auf
■ Finanzminister kündigt Ressorts Sparvorgaben von 30 Milliarden Mark für den Haushalt 2000 an. Arbeitsminister Riester soll die Sozialausgaben um 12,8 Milliarden kürzen
Bonn (dpa) – Mit der Sanierung des Bundeshaushalts 2000 wird jetzt Ernst gemacht. Bis zum 28. Mai sollen die Bundesministerien für ein „Haushaltssanierungsgesetz“ je 7,4 Prozent ihrer Ausgaben, zusammen 30 Milliarden Mark, kürzen. Bis 2003 wachse der unabweisbare Konsolidierungsbedarf auf etwa 50 Milliarden Mark an, schrieb Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in einem Brief an seine Kabinettskollegen. So muß Arbeits- und Sozialminister Walter Riester gemäß dem Gewicht seines Etats mit 12,8 Milliarden im Jahr 2000 und 21,3 Milliarden Mark 2003 absolut die größte Einsparanstrengung unternehmen. Auch der Verteidigungsetat kommt mit 3,5 (2000) und 5,8 Milliarden (2003) nicht ungeschoren davon.
„Die finanzielle Lage des Bundes ist dramatisch“, schreibt Eichel in dem Brief unter Hinweis auf die jüngsten Ergebnisse der Steuerschätzung. „Die Sanierung des Bundeshaushalts ist eine Gemeinschaftsaufgabe der gesamten Bundesregierung. Um die zwingend vorgegebenen Verschuldungsgrenzen einzuhalten, ist es erforderlich, daß von allen Ressorts solidarische Konsolidierungsbeiträge erbracht werden“, mahnt der Finanzminister. Dazu seien vorrangig Einsparungen nötig, wobei – unter Beachtung einer gerechten Lastenverteilung – „auch gesetzliche Änderungen einzubeziehen“ seien. Bei den Etat- und Finanzplanbeschlüssen sei sicherzustellen, daß die Verschuldungsgrenzen nach Artikel 115 des Grundgesetzes und des Europäischen Stabilitätspaktes eingehalten werden, so Eichel. Die Vorgängerregierung habe die Bundesschulden von 314 Milliarden Mark 1982 auf rund 1,5 Billionen erhöht. Dieser „Marsch in die Staatsverschuldung“ sei zu stoppen, verlangte der Finanzminister.
Das „Haushaltssanierungsgesetz“ soll am 30. Juni zusammen mit dem Etatentwurf 2000 vom Kabinett beschlossen werden. Experten gehen davon aus, daß diese Auflagen des Ministers erhebliche Unruhe auslösen dürften. Es wird damit gerechnet, daß die Beträge nicht voll und nicht symmetrisch bei allen Ressorts eingefahren werden können. Eichel warnte die Ressorts indessen davor, weitere Vorbelastungen bei den Ausgaben jetzt vertraglich einzugehen.
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