Bürgerantrag abgelehnt

■ SPD beugte sich der Koalitions-Räson

Als das Primaten-Versuchszentrum aus Frankfurt an die Weser geholt werden sollte, beschlossen die Fraktionen der Großen Koalition einen Antrag mit der Überschrift „Tierversuche perspektivisch reduzieren“. Praktisch wurden die Tierversuche gerade ausgeweitet – man mußte die Betonung auf „perspektivisch“ legen, um den Satz nicht als Lüge zu verstehen.

Auf Initiative des Tierschutzverbandes lag jetzt zur Beratung des Hochschulgesetzes ein Bürgerantrag im Parlament vor, der verlangte, in Forschung und Lehre „so weit wie möglich“ auf Tierversuche mit tödlichem Ausgang zu verzichten. Aber Bürgerbegehren und Bürgeranträge sind in Bremen keine erwünschte Form praktizierter Demokratie. Auf Insistieren der CDU lehnte auch die Fraktion der SPD die Formel „so weit wie möglich“ ab, nur die Abgeordneten Carmen Emigholz und Klaus Wedemeier stimmten – mit den Oppositionsparteien Grüne und AfB – für den Bürgerantrag. Emigholz, die als engagierte Tierschützerin in der SPD gerne ihre Meinung gesagt hätte, durfte nicht reden. Stattdessen erklärten die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, das Anliegen der Tierschützer sei ja im Hochschulgesetz berücksichtigt.

Daß die SPD-Fraktion sich bis auf wenige, die vor der Abstimmung aufgestanden und hinausgegangen waren, der Koalitionsräson unterwarf, hatte einen schlichten Kuhhandel zum Hintergrund: Am Tag zuvor hatte die AfB einen Antrag gegen das Bonner 630-Marks-Gesetz gestellt. Die CDU hatte es durch Nichtbeteiligung an der Abstimmung aus Koalitionsräson geduldet, daß SPD und Grüne diesen Antrag gemeinsam überstimmten.

K.W.