: Ein Prost auf Hans oder Ali
■ Sektkorken knallen für die Reform des Staatsbürgerrechts. Union grollt noch immer
Bonn (taz) – Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, ließ am Freitag vor dem Bundesrat die Sektkorken knallen, und eine Schulklasse applaudierte dazu. Soeben hatte die Länderkammer das Gesetz zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts verabschiedet. Damit bekommen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern die doppelte Staatsbürgerschaft, müssen sich allerdings bis zum 23. Lebensjahr für einen Paß entscheiden (Optionsmodell).
Özdemir sprach von einer historischen Zäsur, lobte, daß sich die Deutschen endlich mit ihrer Staatsbürgerschaft in Europa sehen lassen könnten, und stieß auf das Wohl aller künftig geborenen Deutschen an, ob sie denn nun Hans oder Ali genannt würden. Zuvor hatte Innenminister Otto Schily eingeräumt, daß der Gesetzentwurf nur die „zweitbeste Möglichkeit“ sei. Er habe aber die durch die Hessen-Wahl veränderten Mehrheitsverhältnisse respektieren müssen. Im ersten Entwurf mußten sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht für einen Paß zu entscheiden. Der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar (FDP), der das Optionsmodell mitentwickelt hatte, sagte: „Besser eine Teilreform als gar nichts.“
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber bezeichnete den Gesetzentwurf als „staatspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich bedenklich“. Unter Verweis auf die von der Union gesammelten fünf Millionen Unterschriften gegen den ersten Gesetzentwurf sagte er, das Gesetz werde dem Mehrheitswillen der Bevölkerung nicht gerecht. Stoiber drohte: „Wenn wir die Möglichkeit haben, das Gesetz zu verändern, werden wir das tun.“ Schily erwiderte, daß fünf Millionen noch keine Mehrheit seien. Zudem drücke sich in einer parlamentarischen Demokratie der Mehrheitswille nicht durch Unterschriftenlisten, sondern durch Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat aus. Im Bundestag hatten sich von 588 Abgeordneten 385 für und 164 gegen das Gesetz ausgesprochen. 39 hatten sich enthalten, darunter 23 von der CDU. Markus Franz
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