: „CDU – im Interesse von Scherf“
■ Perschau: Die CDU will weiter im Hintergrund mitregieren
„Wählen sie diesmal CDU – das ist auch im Interesse von Herrn Scherf. Sagen Sie das allen!“ So klar formulierte Bernd Neumann, der CDU-Landesvorsitzende, gestern auf der Europa-Wahlkundgebung mit dem Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble. Anfangs waren nur gut 500 Interessierte gekommen, die hinteren Reihen auf dem Marktplatz füllten sich dann aber doch mehr mit Schaulustigen.
Auch CDU-Spitzenkandidat Hartmut Perschau hatte für Scherf nur zweideutiges Lob übrig. Die CDU habe sich „mit ihrem programmatischen Ansatz im Senat durchgesetzt“. Die positive Wende und der Wirtschaftsaufschwung seien nicht im Umweltressort von Tine Wischer erarbeitet worden, auch nicht im Bildungsressort von Bringfriede Kahrs oder in Scherfs Justizressort. Dessen Verdienst sei unbestreitbar: „Er hat diese Politik der CDU unterstützt und in seiner Fraktion mehrheitsfähig gemacht.“ Aber, so fügte Perschau an, „es bleibt trotzdem CDU-Politik.“
Kritik am Wahlkampf der Spatenstiche? Durch „Quakerei“ und „Kritikasterei“ sei noch nie etwas bewegt worden, „wir müssen Spatenstiche machen, damit es in Bremen vorwärts geht“. Die CDU habe „eine Fülle von Projekten auf den Weg gebracht“, als erstes Beispiel nannte er den Ausbau des Flughafens.
Die Sanierung der Staatsfinanzen sei nicht in vier Jahren erreichbar, wenn 30 Jahre lang „mehr ausgegeben als eingenommen worden ist.“ Immerhin sei die Zins-Steuer-Quote von 30 Prozent auf 24 Prozent gedrückt worden. Es gehe bei der Wahl um die Frage: „Können wir uns vier weitere Jahre lang durchsetzen?“
Perschau beanspruchte dabei offensichtlich nicht für die CDU die Rolle als stärkste Partei, er bewirbt sich nicht – im Unterschied zu Ulrich Nölle vor vier Jahren – offensiv als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters und Präsidenten des Senats. Die Rolle der CDU, so wie Perschau sie beschreibt, ist eher die des Lenkers im Schatten von Scherf.
Neumann, der Bundestagsabgeordneter ist, nannte auch einen anderen Grund für die Fortsetzung der großen Koalition: Mit der Hessen-Wahl habe die rot-grüne Bundesregierung die Mehrheit für zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat verloren. „Wir wollen, das das so bleibt“, meinte Bernd Neumann.
Der CDU-Vorsitzende Schäuble konzentrierte sich in seiner Wahlkampfrede auf die gesellschaftspolitischen Grundüberzeugungen der CDU. K.W.
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