: Mehr Demokratie für Europa
Die Europäische Union gilt als genauso unübersichtlich wie undemokratisch. Noch immer werden die Rechtsakte auf EU-Ebene im wesentlichen von den Regierungen der fünfzehn Mitgliedsstaaten beschlossen.
Ihr Gremium ist der Ministerrat. Für eine Demokratisierung der EU sind verschiedene Strategien denkbar. Am bekanntesten ist die Forderung nach einer Aufwertung des Europäischen Parlamentes(EP). Diese Strategie hatte in den letzten fünfzehn Jahren viel Erfolg. Während früher das EP nur angehört wurde und deshalb leicht ignoriert werden konnte, hat es bei den letzten Vertragsrevisionen stets neue Rechte erhalten. In vielen Bereichen hat das EP heute ein Vetorecht.
Die Transparenz der EU hat das kaum verbessert, denn die öffentliche Wirkung des Europäischen Parlaments ist nach wie vor gering. Auch wird es bei aller formalen Macht bis auf weiteres ein Anhängsel des Ministerrats bleiben. Nur dort können die Interessen der Rechts- und Gesellschaftsordnungen ausgeglichen werden.
Manche Regierungen sehen eine Aufwertung des Europäischen Parlaments nicht gern, weil sich die EU damit auf einen europäischen Staat zubewegt. Sie wollen, daß Europa sowenig Aufgaben wie möglich von den Nationalstaaten übernimmt und die Demokratie im nationalen Rahmen erhalten bleibt. So aber kann weder ein Binnenmarkt entstehen noch dieser politisch gestaltet werden.
Eine dritte Option besteht darin, die nationalen Parlamente stärker in die Rechtssetzung der EU miteinzubeziehen. So könnte der Bundestag an der Formulierung der deutschen Verhandlungsposition beteiligt werden. Dies könnte das Interesse der Medien frühzeitig auf EU-Vorhaben lenken und die Regierungen dazu zwingen, für die von ihnen im Rat ausgehandelten Kompromisse die Verantwortung zu übernehmen. chr
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