Kommentar: Trauriger Erfolg
■ Warum die rechte Kundgebung Schaden genug anrichten wird
Der Erfolg ist kein Grund zum Feiern. Wenn morgen keine Rechtsextremen durch Hamburg marschieren, ist das hauptsächlich jenen zu verdanken, die Gegendemonstrationen angemeldet haben. Und es ist – leider – auch ein Verdienst derer, die drohten, den „Nazi-Aufmarsch mit allen Mitteln zu verhindern“, auch mit Gewalt.
Denn das Verwaltungsgericht begründet sein Verbot der rechten Demo mit den zu erwartenden Zusammenstößen zwischen Anhängern des „Nationaldemokratischen Hochschulbundes“ und GegendemonstrantInnen. Die logische Folgerung: Ohne Gegendemos wäre der Zug der Rechtsextremen vermutlich erlaubt worden.
Sicher, die Rechten legen in der Regel Wert darauf, sich als rechtstreue BürgerInnen zu präsentieren und greifen selten zu Gewalt. Dennoch ist es naiv, sie als friedliche Gruppe zu sehen, die lediglich ihre Meinung kundtut – das belegen Beispiele von Demos, bei denen „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ gerufen wurde, oder „ewig lebt der Toten Tatenruhm“. Die Diskussion, ob solche Äußerungen noch vom Grundsatz der Meinungsfreiheit gedeckt sind, wird jedoch nicht geführt.
Ob es morgen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt, dürfte den 2000 Rechtsextremen auf der Moorweide egal sein. Ihre Kundgebung ist schließlich legitimiert und wird – gezwungenermaßen – von der Polizei geschützt.
Das Bündnis gegen Rassismus und Faschismus hat so zwar einen Aufmarsch von Rechtsextremen verhindert. Schaden genug wird die Kundgebung trotzdem anrichten. Judith Weber
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