: Innensenator Eckart Werthebach im Kreuzfeuer
■ Opposition und SPD werfen Innensenator Desinteresse an der inneren Sicherheit vor
Nach einer nicht abreißenden Kette von Skandalen in der inneren Sicherheit gerät Innensenator Werthebach (CDU) massiv unter Druck. Im Parlament warfen ihm gestern Opposition wie Koalitionspartner SPD Versagen und Desinteresse an der Sicherheit der Stadt vor.
Die unvollständige Liste der Fehler und Mißstände, die im Preußischen Landtag zusammengetragen wurde, sprach für sich: ein Korruptionsskandal beim Landeskriminalamt, eine Verleumdungsaffäre beim Verfassungsschutz und vier tote Kurden vor den Augen der Berliner Polizei. Die Reform der Polizei stockt, ein Sicherheitskonzept für den Regierungsumzug ist nicht existent. Außerdem kommt dazu ein Polizeipräsident, der um eine Amtszeitverlängerung quasi betteln muß und die gescheiterte Deeskalation am 1. Mai. Und schließlich ein Landesschutzpolizeidirektor, der zugeben muß: Das geistige Niveau der Berliner Polizei läßt aufrichtig zu wünschen übrig.
Jenseits jeglicher Koalitionszurückhaltung griff die SPD den Innensenator scharf an. „Die SPD ist tief beunruhigt über diese Entwicklung“, sagte der Innenexperte Hans-Georg Lorenz. Er warf Werthebach vor, an der inneren Sicherheit der Stadt kein Interesse zu haben. Und an die Fähigkeit von Verfassungs- und des Staatsschutzes glaube „im Ernst nicht einmal die CDU“. Polemischer der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland : „Sie benehmen sich wie der Kapitän eines Luxusliners, der den Passagieren sagt:,Sorry, die Rettungsboote werden erst in zwei Jahren geliefert.‘“
Doch sowohl die CDU als auch der Innensenator gaben sich gelassen. „Die innere Sicherheit in Berlin ist gewährleistet“ postulierte Werthebach. Niemand bestreite zwar, daß es Probleme gebe, doch was er zu hören bekomme, sei ein „ruchlose Hetzkampagne“. Das Ganze sei ein Problem der Opposition. Jene belaste eine „ererbte Staatsmachtallergie“. CDU-Genralsekretär Volker Liepelt fügte dem noch an, daß die CDU voll und ganz hinter Innensenator und Polizeipräsident stehe. Das „eigentlich Traurige“ an dem Thema aber sei, „daß wir in Berlin keinen wirklichen politischen Grundkonsens in Sachen innere Sicherheit haben“. Barbara Junge
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