: BSR bleibt vorerst einziger Müllentsorger
■ Umweltsenator Strieder (SPD) setzt sich durch: Die Stadtreinigung soll ihr Monopol für Hausmüll behalten. Grüne fordern Wettbewerb mit ökologischem und sozialem Rahmen
Auf absehbare Zeit wird die Berliner Stadtreinigung (BSR) alleine den Hausmüll abtransportieren, deponieren und verbrennen. Ihr Monopol bleibt erhalten und private Konkurrenz ist auch zukünftig ausgeschlossen – das sieht der Entwurf zum neuen Landesabfallgesetz vor, den der Senat nun dem Abgeordnetenhaus zur Verabschiedung zugeleitet hat.
Damit hat sich Peter Strieder, SPD-Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, gegenüber seinem Wirtschaftskollegen Wolfgang Branoner von der CDU durchgesetzt. Letzterer hatte öfters dafür plädiert, das Abfallmonopol der BSR aufzuheben und privaten Entsorgungsfirmen einen Teil des lukrativen Geschäftskuchens abzutreten.
Während Branoner durch die neue Konkurrenz die Verbraucherpreise der BSR senken wollte, die in den vergangenen Jahren nahezu verdreifacht wurden, lag Strieder eher die Absicherung der rund 8.000 BSR-Beschäftigten am Herzen. Außerdem will er sicherstellen, daß die Verbrennungsanlage des Unternehmens in Ruhleben ausgelastet bleibt.
Wenngleich auch die Grünen die BSR vor Wettbewerb schützen wollen, so wähnen sie doch, daß der Senatsentwurf nichts anderes sei als die Vorbereitung auf die spätere Teilprivatisierung der BSR. „Am Kauf eines Monopols haben private Firmen großes Interesse“, denn damit sei den Investoren praktisch ein schöner Gewinn garantiert, meint der grüne Abgeordnete Vollrad Kuhn. Aus den Hinterzimmern der anderen Fraktionen wollen die Grünen erfahren haben, daß in der nächsten Regierungsperiode die BSR ähnlich wie die Wasserbetriebe teilweise verkauft werden soll.
Die Grünen als GegnerInnen jedweder Müllprivatisierung schlagen in ihrem gestern vorgestellten eigenen Gesetzentwurf und einem zwischen dem Land und der BSR abzuschließenden Unternehmensvertrag vor, soziale und ökologische Kriterien festzulegen, die die BSR einhalten muß. Dazu gehören etwa der Vorrang der Abfallvermeidung und die vernünftigte Entlohnung der Beschäftigten. „Lohndumping und Scheinselbstständigkeit“, wie in der privaten Entsorgerbranche üblich, will der grüne Umweltsprecher Hartwig Berger damit ausschließen.
Im Einklang mit der beginnenden Liberalisierung der Müllbranche in der Europäischen Union (EU) wollen die Grünen den Wettbewerb jedoch nicht ausschließen. Falls private Konkurrenten bessere Sozial- und Umweltstandards bieten würden als die BSR, könnte erstere den Zuschlag für Teile der Hausmüllabfuhr erhalten.
Diese Möglichkeit freilich ist nur eine theoretische. Private Anbieter erledigen ihre Aufgaben in der Regel mit weniger und billigerem Personal, so daß die BSR aufgrund ihres „Beschäftigungsbonus“ immer den Zuschlag erhalten würde.
Bei den Grünen erfüllt der theoretisch mögliche Wettbewerb zwei Funktionen: die EU zufriedenzustellen und Druck auf die BSR auszuüben. Hannes Koch
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