: FDP zieht Konsequenzen
■ Landesvorsitzender tritt zurück / JuLis sind für Erneuerung: „Polit-Ausgabe von Rotary- und Lions-Club“ hat keine Zukunft
Die Bremer FDP-Spitze hat die Konsequenzen aus ihrer verheerenden Wahl-Niederlage gezogen. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Peter Braun schickte gestern ein Fax aus seiner Firma, daß er von allen seinen Ämtern zurücktreten und keine Führungsaufgaben mehr in der FDP wahrnehmen werde. Das betrifft auch den Bundesvorstand der FDP, in den Braun gerade mit großer Mehrheit gewählt worden war. Braun hatte 1995 das Amt übernommen, nachdem die Ampel-Koalition auch auf Betreiben des FDP-Wirtschaftssenators Claus Jäger im Streit mit dem damaligen grünen Stadtentwicklungs-Senator Ralf Fücks zerbrochen war und die Liberalen bei den etwas vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr in das Landesparlament gekommen waren. Auch der Landesvorstand der FDP trat zurück, um den Weg für einen Neuanfang frei zu machen. Auf einer Klausurtagung am 10. Juli wollen die Bremer Liberalen die „Grundlagen für die inhaltliche und personelle Erneuerung der Partei erarbeiten“, steht in der Pressemitteilung von Braun. Dann soll auch ein neuer Landesvorstand gewählt werden.
Die mitgliederschwache FDP hatte allerdings auch in den zurückliegenden vier Jahren kaum eine Chance, sich als politisch präsente Kraft darzustellen; das Parteibüro ist zum Beispiel nur an drei Tagen in der Woche für einige Stunden vormittags besetzt.
Für die Bremer Jung-Liberalen ist der Rücktritt konsequent. Eine „radikale politische Erneuerung der FDP“ hatte JuLi-Sprecher Stefan Linke gefordert – „nicht nur bei den Bremer Liberalen“. Denn es handele sich auch um eine Niederlage des „Wolfgang-Gerhard-Syndroms“. Das Reden vom „bürgerlichen Lager“ und einer „bürgerlichen Koalition“ müsse schleunigst aufhören. Mit „Opas bürgerlichem Steinzeit-Liberalismus“ sei nichts mehr zu gewinnen. Die FDP präsentiere sich bisher „wie eine Polit-Ausgabe von Rotary- und Lions-Club“.
In Zukunft müsse sich die FDP ein „wesentlich breiteres Wähler- und Mitgliederspektrum erschließen“, fordert der JuLi-Sprecher Linke. Die Themenpalette des deutschen Liberalismus müsse „wesentlich verbreitert und interessanter gestaltet“ werden. Die FDP müsse sich mehr an den progressiven Liberalen der Niederlande orientieren. K.W.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
