Idee: Trennung von Amt und Mandat
■ Schlechte Stimmung im grünen Landesvorstand: Nach Monaten des Zerfalls soll der Vorstand jetzt wiederbelebt werden
Am Kleiderständer im Eingangsbereich hängt der Entwurf für ein Nach-Wahlplakat. „Grün-Killer: Schulte, Neumeyer...“ wird die Schuld für das Wahldebakel bei anderen gesucht. Darüber ein Zettel des Landesvorstands: „Schöne Idee – aber leider ist kein Geld mehr da.“ Jetzt ist auch kein Landesvorstand mehr da – die beiden Führungsköpfe der Grünen Landespartei, Hucky Heck und Kathrin Kummerow, haben ihre Ämter zur Verfügung gestellt. Die Wahlkampf-Planer strecken die Waffen.
„Ich hatte schon vor dem 6. Juni gesagt: Wenn die Wahl schlecht ausgeht, übernehme ich die politische Verantwortung“, sagt Hucky Heck. „Das ist doch immer so, wenn die Wahl gut ausgeht, stehen die Spitzenkandidaten im Licht. Wenn sie schlecht ausgeht, ist die Partei schuld.“ Diesem Ritus hat sich Heck unterworfen. Jetzt will er, der sein Amt ehrenamtlich geführt hat, wieder mehr Zeit in seine Windkraft-Firma investieren.
Die zweite Ausscheiderin: Kathrin Kummerow. Berufliche Gründe führt sie an, warum sie nicht, wie die Amtszeit eigentlich vorsieht, bis Herbst weitermachen will. Zu hören ist, daß sie bei der Europa-Spitzenkandidatin Heide Rühle Büroleiterin werden kann – aber nur, wenn die Grünen bei der Europa-Wahl über fünf Prozent kommen.
Der siebenköpfige Landesvorstand, eigentlich als Verzahnung zur Parteibasis gedacht, hat schon vor der Wahl gekränkelt. Seit Ende letzten Jahres bröckelte er: Drei Menschen wurden aus beruflichen Gründen lahmgelegt. Auch Beisitzerin Elisabeth Paskuy schied aus: „Der Landesvorstand ist zu hierarchisch organisiert, pragmatisch orientiert und leistet wenig inhaltliche Arbeit“, so ihre Kritik. Mit ihren linken Ansätzen in Wirtschaftsfragen fühlte sie sich zudem oft von den MacherInnen Heck und Kummerow „außen vor gelassen“.
So schmolz der Vorstand auf die Mitglieder Heck, Kummerow und Jörg Hutter zusammen. Auch Till Stenzel gehört offiziell dazu, allerdings ohne Stimmrecht. Auch er übt Kritik an der Vorstandsarbeit: „Wir brauchen wieder einen Vorstand, der die politische Diskussion innerhalb der Partei neu belebt“.
Im Grunde sehen das Heck und Kummerow genauso. Mit ihrem Vorschlag, den Heck gestern auf der abendlichen Landesmitgliederversammlung präsentieren wollte, wird allerdings ein umstrittener Weg für eine zukünftige Neuorientierung vorgeschlagen: Die Trennung von Amt und Mandat soll aufgehoben werden. Im Klartext: Ein Vertreter der Bürgerschaftsfraktion oder ein hauptamtlich Bezahlter soll sich um die Partei kümmern. Die Hoffnung: Engerer Kontakt zur Fraktion, mehr politisches Denken innerhalb des Landesvorstandes.
Gegenwehr kommt von den Grünen-Mitgliedern Thomas Kollande-Emigholz und Sieglinde Rosental. Ihr Gegenvorschlag: Amt und Mandat getrennt halten, den Landesgeschäftsführer mit einem politischen Mandat ausstatten. Daß jetzt schnell alte Strukturen umgeschmissen werden, steht allerdings nicht zu erwarten. Bereits am 28. Juni würde Heck gerne einen neuen Vorstand wählen lassen. Die Strukturdebatte, die jetzt angeschoben werden soll, wird allerdings in seinen Augen mindestens ein Jahr dauern. cd
