: Europarat verurteilt türkische Kurdenpolitik
Straßburg/Ankara (AFP/dpa) – In ungewöhnlich deutlicher Form hat das Ministerkomitee des Europarats die „andauernden und schweren“ Menschenrechtsverletzungen beim Kampf der Türkei gegen die PKK gerügt. Zwar habe jeder demokratische Staat die Pflicht, den Rechtsstaat vor Terrorismus zu schützen, heißt es in einer gestern verabschiedeten Resolution. Doch müßten die dabei eingesetzten Mittel der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. Unterdessen ist die neue türkische Regierung in Ankara vom Parlament bestätigt worden. 354 Abgeordnete sprachen der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Bülent Ecevit ihr Vertrauen aus.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen