: Alle Jubeljahre
Sämtliche Manöver zur Lösung der Schuldenkrise brachten bislang nur eins: mehr Schulden. Ende dieses Jahres wird sich die Schuldensumme der Entwicklungsländer gegenüber dem Jahr 1980 vervierfacht haben. 2,4 Billionen US-Dollar dürfte der Schuldenberg dann sein.
Auf der Tagesordnung des Kölner G-7-Gipfels steht nun ein etwas umfassenderer Abbau des Schuldenbergs, als bisher vorgesehen. Auf bis zu vierzig Milliarden Dollar Forderungen gegenüber den ärmsten Schuldnerländern würden die Geberstaaten sowie IWF und Weltbank über die nächsten Jahre verzichten, wenn die deutsche Initiative durchkommt. Insgesamt belaufen sich die Schulden der vierzig hochverschuldeten armen Länder (englisch HIPC abgekürzt) auf derzeit über 200 Milliarden Dollar.
Der Kampagne Erlaßjahr 2000 genügen die auf ein Programm der Weltbank von 1996 aufbauenden Regierungsvorschläge nicht – und sie weiß dabei das alte Testament hinter sich, wo es heißt: „Heiligt das fünfzigste Jahr und verkündet Freiheit für alle Bewohner. Ein Erlaßjahr soll es für euch sein.“
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sämtlichen Ländern der HIPC-Gruppe die bilateralen Schulden zu erlassen, ohne dabei stets auf internationale Absprachen zu warten. Ein Großteil dieser Schulden entstand schließlich nur, um den Entwicklungsländern Importe aus Deutschland zu ermöglichen, gewissermaßen als Wirtschaftsförderung für die deutsche Industrie.
Die HIPC-Initiative der Weltbank, auf der die deutschen Vorschläge fußen, soll zudem weiter gefaßt werden. Dabei erinnert die Kampagne an die deutschen Nachkriegserfahrungen: Der jungen Bundesrepublik wurden 1953 viel weitergehende Schuldenerleichterungen gewährt als jetzt den verarmten Entwicklungsländern. Allen HIPC-Ländern, die mehr als fünf Prozent ihrer Exporteinnahmen für den Schuldendienst aufwenden müssen, sollen deshalb laut Forderung der Kampagneros in das Programm zum Schuldenerlaß aufgenommen werden – die jetzige Weltbankinitiative zieht die Grenze willkürlich bei 20 bis 25 Prozent der Exporterlöse und schließt damit viele Schuldnerländer vom Erlaß aus.
Und schließlich fordert die Erlaßjahr-Kampagne ein internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten. Ist eine Person überschuldet, ist sie durch das Gesetz im allgemeinen vor der Pfändung lebenswichtiger Güter geschützt. Solch einen Schutz hat die Bevölkerung von Schuldnerländern nicht.
Die Erlaßjahrkampagne schlägt ein internationales Verfahren für Staaten vor, das sich am US-Konkursrecht orientiert. Dort wird ein in Konkurs gegangenes Unternehmen vor den Forderungen der Gläubiger so weit geschützt, daß ein Neuanfang der Firma möglich ist.
Ausführlichere Informationen:
Erlaßjahr 2000, c/o Südwind e.V.Lindenstr. 58 – 60, 53721 Siegburg
Fon: (02241) 59 12 26,
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