: Denkzettel für Rot-Grün: Absolute Mehrheit für Union
■ Bei der Europawahl kommen SPD und Grüne gemeinsam auf nur noch etwa 38 Prozent. Die CDU/CSU erreicht fast die Hälfte aller Stimmen, die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Bündnisgrüne verlieren mehr als vier Prozent
Berlin (taz) - Gelungener Test für die Union, Pleite für Rot-Grün:Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die Union in Deutschland eine absolute Mehrheit geholt. CDU und CSU nach ersten Berechnungen etwa 48 Prozent - zehn Prozent mehr als bei der EP-Wahl 1994 und glatte 13 mehr als bei den Bundestagswahlen im letzten Jahr. Einen „großartigen Wahlsieg“ nannte CDU-Chef Schäuble das Ergebnis. Er verlangte, daß nun einer der beiden EU-Kommissare von der Union besetzt werden müßte.
Die SPD erreichte lediglich rund 32 Prozent - zwar ähnlich wie 1994, aber etwa acht Prozent weniger als bei den letzten Bundestagswahlen. Bundesgeschäftsführer Schreiner gestand die Niederlage der SPD unumwunden ein und beklagte besonders die niedrige Wahlbeteiligung. Die Grünen kamen mit einem blauen Auge davon: Die Demoskopen sahen die Partei bei etwa sieben Prozent - drei Prozent minus gegenüber 1994 aber ähnlich der Wahl 1998. Sprecherin Antje Radcke nannte das Wahlergebnis dennoch „eine Stärkung“.
Neu im Europäischen Parlament wird man wohl die PDS begrüßen können, die etwa 6 Prozent erreichte. Die FDP dagegen bleibt in Europa weiter außen vor: von 4,1 Prozent (1994) verschlechterten sich die Liberalen auf nun rund drei Prozent. Die Republikaner verloren gegenüber 1994 (3,9 Prozent) deutlich. Die Wahlbeteiligung betrug nur etwa 56 Prozent, vier Prozent weniger als 1994.
Gestern wurden in insgesamt elf EU-Staaten Europaparlamentarier gewählt. Dabei ging es um 626 Sitze im Straßburger Parlament. Bisher waren dort die Sozialisten die stärkste Fraktion.
In Belgien und Luxemburg wurden auch die nationalen Parlamente gewählt. In Belgien zeichnete sich dabei eine deutliche Niederlage für die regierenden Christsoziale Partei von Ministerpräsident Dehaene ab.
In München besiegte bei den Wahlen zum Oberbürgermeister der bisherige Amtsinhaber Ude (SPD) seinen Herausforderer Aribert Wolf von der CSU. Ude kam nach Hochrechnungen auf 65 Prozent - eine Stichwahl ist damit unnötig.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
