: Denkzettel für Rot-Grün: Absolute Mehrheit für Union
■ Bei der Europawahl kommen SPD und Grüne gemeinsam auf nur noch etwa 38 Prozent. Die CDU/CSU erreicht fast die Hälfte aller Stimmen, die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Bündnisgrüne verlieren mehr als vier Prozent
Berlin (taz) - Gelungener Test für die Union, Pleite für Rot-Grün:Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament hat die Union in Deutschland eine absolute Mehrheit geholt. CDU und CSU nach ersten Berechnungen etwa 48 Prozent - zehn Prozent mehr als bei der EP-Wahl 1994 und glatte 13 mehr als bei den Bundestagswahlen im letzten Jahr. Einen „großartigen Wahlsieg“ nannte CDU-Chef Schäuble das Ergebnis. Er verlangte, daß nun einer der beiden EU-Kommissare von der Union besetzt werden müßte.
Die SPD erreichte lediglich rund 32 Prozent - zwar ähnlich wie 1994, aber etwa acht Prozent weniger als bei den letzten Bundestagswahlen. Bundesgeschäftsführer Schreiner gestand die Niederlage der SPD unumwunden ein und beklagte besonders die niedrige Wahlbeteiligung. Die Grünen kamen mit einem blauen Auge davon: Die Demoskopen sahen die Partei bei etwa sieben Prozent - drei Prozent minus gegenüber 1994 aber ähnlich der Wahl 1998. Sprecherin Antje Radcke nannte das Wahlergebnis dennoch „eine Stärkung“.
Neu im Europäischen Parlament wird man wohl die PDS begrüßen können, die etwa 6 Prozent erreichte. Die FDP dagegen bleibt in Europa weiter außen vor: von 4,1 Prozent (1994) verschlechterten sich die Liberalen auf nun rund drei Prozent. Die Republikaner verloren gegenüber 1994 (3,9 Prozent) deutlich. Die Wahlbeteiligung betrug nur etwa 56 Prozent, vier Prozent weniger als 1994.
Gestern wurden in insgesamt elf EU-Staaten Europaparlamentarier gewählt. Dabei ging es um 626 Sitze im Straßburger Parlament. Bisher waren dort die Sozialisten die stärkste Fraktion.
In Belgien und Luxemburg wurden auch die nationalen Parlamente gewählt. In Belgien zeichnete sich dabei eine deutliche Niederlage für die regierenden Christsoziale Partei von Ministerpräsident Dehaene ab.
In München besiegte bei den Wahlen zum Oberbürgermeister der bisherige Amtsinhaber Ude (SPD) seinen Herausforderer Aribert Wolf von der CSU. Ude kam nach Hochrechnungen auf 65 Prozent - eine Stichwahl ist damit unnötig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
