: Wasser marsch! Privatisierung später
Der Senat wird heute möglicherweise noch nicht den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe (BWB) beschließen. Zwar gebe es eine Vorlage, doch offenbar soll die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über den Antrag einer einstweiligen Anordnung von PDS und Grünen gegen den Verkauf abgewartet werden, hieß es gestern aus Senatskreisen. Die Oppositionsfraktionen wollen dazu das bereits in Kraft getretene Gesetz über die Teilprivatisierung außer Vollzug zu setzen. Das Gericht wird voraussichtlich am Donnerstag eine Entscheidung fällen. Nach dem Senat muß noch das Abgeordnetenhaus dem Verkauf zustimmen. Geplant ist, 49,9 Prozent der BWB-Landesanteile an ein Kosortium von RWE, Vivendi und Allianz für 3,1 Milliarden Mark zu verkaufen. Mit dem Erlös sollen Haushaltslöcher gestopft und ein Zukunftsfonds für innovative Technologie-Unternehmen aufgelegt werden. ADN
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