: Streit um Schröder/Blair-Papier
■ Sozialexperte Dreßler: „Deutlicher Widerspruch zum SPD-Programm“. Fraktionschef wiegelt ab
Bonn (taz) – Der Sozialexperte Rudolf Dreßler hat das gemeinsame Papier von Gerhard Schröder und Tony Blair zum Umbau des Sozialstaates heftig kritisiert. Er sagte im taz-Interview, daß es „in deutlichem Widerspruch zum SPD-Programm“ stehe. Er halte es für eine „verhängnisvolle Fehlentwicklung“, daß sich das Papier von identitätsstiftenden Botschaften der SPD löse.
„Wenn sich herausstellt“, sagte Dreßler weiter, „daß die Identifikation verlorengeht, dann werden die Wahlergebnisse in Zukunft nicht besser werden.“ Ursächlich für die Niederlage bei der Europawahl sei aber weniger das Papier als die „unsägliche Diskussion über angebliche Rentenkürzungen“ gewesen. Kanzler Schröder hält das Papier nach wie vor für mehrheitsfähig. Nach kontroverser Diskussion habe sich eine breite Mehrheit in der SPD-Fraktion hinter seine Vorstellungen gestellt, sagte er.
Fraktionschef Peter Struck hatte zuvor die Bedeutung des Schröder/Blair-Konzepts heruntergespielt. Es handle sich nicht um eine grundsätzliche „Kehrtwende“ von der bisherigen Parteilinie. In dem Papier werde deutlich, daß sich die SPD weiter der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet fühle. Es sei deshalb absurd zu behaupten, die Sozialdemokraten gingen jetzt in Richtung FDP.
Bericht und Interview Seite 8
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